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Kubicki: Prozess gegen Wulff wäre „Riesenblamage“ für Staatsanwälte

Kiel/Hannover - Ein möglicher Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff würde nach Ansicht des Strafverteidigers und FDP-Politikers Wolfgang Kubicki unausweichlich in einer "Riesenblamage der Staatsanwaltschaft" münden. In einem Interview der Zeitung "Die Welt" bewertet Kubicki das Angebot der niedersächsischen Justiz, das Verfahren gegen Wulff gegen Zahlung von 20.000 Euro einzustellen als "Verzweiflungstat der Staatsanwaltschaft". Die Behörde habe "erhebliche Ermittlungen veranlasst, die dem Anlass des Verfahrens überhaupt nicht gerecht geworden sind", sagte Kubicki.

Er gehe allerdings davon aus, dass Wulff das Angebot ausschlage. Der Ex-Präsident erwarte "vollständige Rehabilitierung". Kubicki betonte, dass eine Verfahrenseinstellung gemäß Paragraf 153a der Strafprozessordnung keinem Schuldeingeständnis gleichkomme. "Auch wenn es in der Öffentlichkeit gelegentlich anders wahrgenommen wird: Eine Einstellung des Verfahrens gemäß Paragraf 153 a Strafprozessordnung schafft nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Verfahrenshindernis eigener Art und setzt ein Schuldeingeständnis weder voraus, noch kann es als solches gewertet werden", sagte Kubicki.


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