Habeck schließt Zustimmung zu Bodentruppen-Einsatz in Syrien aus

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich entschieden gegen die Forderung aus Washington gestellt, deutsche Bodentruppen in den Syrien-Einsatz zu schicken. „Die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien ist für die Grünen keine Option“, sagte Habeck den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Situation in Syrien sei „verfahren“.

Es gebe „kein Szenario“, wie es enden solle, so der Grünen-Chef weiter. „Das war aber immer unsere Grundbedingung für ein Engagement – auch als Lehre aus Afghanistan. Außerdem fehlt ein UN-Mandat“, sagte Habeck. Auch bei der Frage höherer Rüstungsausgaben zeigte er sich skeptisch. „Die eigentliche Frage ist: Wofür zwei Prozent? Und was ist die Aufgabe der Nato? Aus meiner Sicht muss man sich besonders auf neue Formen der Konflikte einstellen, inklusive Cyber-Kriegen“, so der Grünen-Politiker. Zudem solle es „vor allem darum gehen, Kriege zu verhindern“. Im Übrigen hätte sich die Bundesregierung auch dazu verpflichtet, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent aufzustocken, ohne sich daran zu halten, so der Grünen-Chef. „Darüber gibt es aber keine Debatte. Dabei würde ich das auch angesichts von Flucht und Migration erwarten“, sagte Habeck den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Foto: Flagge von Syrien, über dts Nachrichtenagentur