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Kurt Beck: Referendum zu Euro-Gesetzen muss gründlich geprüft werden

dts_image_3924_frbcodgkqm_2171_400_3001 Kurt Beck: Referendum zu Euro-Gesetzen muss gründlich geprüft werdenBerlin – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), hat sich für eine genaue Prüfung eines Referendums zu den Euro-Gesetzen ausgesprochen. „Ich glaube, die Erkenntnis, dass wir zu wenig demokratische Legitimation auf der europäischen Ebene haben – europäisches Parlament, Bundestag, Bundesrat – da ist schon eine Menge dran“, so Beck im „ARD – Bericht aus Berlin“. Allerdings stehe diese Referendumsregelung nicht in der Verfassung.

„Und deshalb muss auch darüber zuerst mal gründlich nachgedacht werden. Ich glaube, jetzt sollten wir handeln. Jetzt sollten wir das tun, was notwendig ist, um die Währung zu stabilisieren und um damit Schaden von den europäischen, von den Euro-Ländern abzuwenden“, so der Minister weiter. Aber dann müsse diese Debatte auch intensiv fortgeführt werden. So könne es auf jeden Fall nicht bleiben. „Auf jeden Fall sind sie [= Souveränitätsrechte des Parlaments, d. Red.] deutlich eingeschränkt worden. Wir werden uns auch mit der Frage auseinanderzusetzen haben, wie wird der Bundestag und dann – im Zuge danach – wie wird der Bundesrat beteiligt in Zukunft“, erklärte Beck. Diese Debatte sei wichtig, um Klarheit zu gewinnen. „Generell sperre ich mich überhaupt nicht gegen Referenden. Aber ob sie in solchen Notsituationen wirklich das geeignete Mittel sind, darüber werde ich gerne gründlich nachdenken und das verfassungsrechtlich auch gründlich geprüft sehen.“
Foto: Kurt Beck, dts Nachrichtenagentur

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