Dreyer will GroKo erst 2019 auf den Prüfstand stellen

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat ihre Partei vor einem schnellen Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. „Wir haben im Koalitionsvertrag eine Revisionsklausel zur Halbzeit der Legislaturperiode festgelegt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Das ist der Zeitpunkt, an dem wir schauen werden, ob die SPD ihre Vorhaben in der Regierung weiter umsetzen oder auf den Weg bringen konnte und ob sich die Art und Weise der Zusammenarbeit grundlegend geändert hat.“

Die SPD habe in der vergangenen Legislaturperiode viel erreicht, um das Leben der Menschen in Deutschland konkret zu verbessern, sagte Dreyer. „Und das ist auch unsere Zielsetzung in dieser Legislaturperiode.“ Die SPD müsse noch stärker vermitteln, dass ihr Markenkern die soziale Gerechtigkeit sei, forderte die Stellvertreterin von Parteichefin Andrea Nahles. Zugleich machte Dreyer deutlich, dass die SPD der Union „diesen Stil der Auseinandersetzung, wie sie ihn in den letzten Monaten an den Tag gelegt hat, nicht mehr durchgehen“ lasse. Dies habe der Koalition und der Politik insgesamt sehr geschadet.

Foto: Unterschriften unter Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

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