Nahles will Konzept noch in dieser Legislatur umsetzen

SPD-Chefin Andrea Nahles will Teile ihres Maßnahmenpakets für den Umbau des Sozialstaats noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. „Ich will mit CDU und CSU ausloten, welche Vorschläge schnell Regierungshandeln werden können“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Dem RND hatte Nahles ihr Konzept „Sozialstaat 2025“ vorgestellt, das unter anderem die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung eines Bürgergelds, die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I sowie den Wechsel sogenannter Aufstocker vom Jobcenter in die Zuständigkeit der Arbeitsagentur vorsieht.

Über jeden einzelnen Vorschlag will die SPD-Chefin nun mit der Union verhandeln. „Bei einigen Punkten bin ich optimistisch, etwa beim Wechsel der Aufstocker in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsagentur“, sagte sie dem RND. „Was wir nicht jetzt schaffen, bieten wir für die nächste Koalition an, wie immer die aussehen mag“, fügte Nahles hinzu.

Foto: Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur