Grundgesetz-Verankerung von Kinderrechten: Lambrecht will Kompromisse

Vor den entscheidenden Beratungen über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Kompromissbereitschaft angemahnt. Sie fordere „alle Beteiligten“ auf, „bei der konkreten Ausgestaltung diskussionsbereit zu sein, sodass wir diesen bedeutenden Schritt gemeinsam gehen können“, sagte Lambrecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie trat zugleich Befürchtungen des Kinderschutzbundes entgegen, durch eine weiche Formulierung der Grundgesetzänderung könnten die Rechte von Kindern faktisch geschwächt werden.

„Das werde ich nicht zulassen“, so die Justizministerin weiter. Man sei es „den Kindern schuldig, ihre Interessen besonders in den Fokus zu nehmen“. Wenn Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz geschrieben würden, werde deutlich, „dass alles staatliche Handeln diese Rechte berücksichtigen“ müsse, so die SPD-Politikerin. Dies gelte „für Gerichte, für die Verwaltung und für den Gesetzgeber. Diesen besonderen Stellenwert haben Kinder in unserem Lande verdient“, sagte Lambrecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Bis Ende des Jahres werde ich einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen“, so die Justizministerin.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur