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Lambsdorff: Maas muss in Warschau auf Rechtsstaatlichkeit pochen

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgerufen, sich bei seinem für Dienstag geplanten Besuch in Warschau für den Erhalt rechtsstaatlicher Standards einzusetzen. „Bundesaußenminister Maas muss gegenüber der polnischen Regierung deutlich machen, dass der Raubbau an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein Ende haben muss, anstatt sich auf das Ablenkungsmanöver einer Reparationsdebatte einzulassen, die juristisch längst zweifelsfrei geklärt ist“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Lambsdorff bezog sich dabei auf die wiederholt von Vertretern der regierenden PiS-Partei thematisierten Reparationsforderungen an Deutschland.

Wichtiger sei es, dass Maas „die Kontrolle der polnischen Regierung über den Rundfunk und das Verfassungsgericht“ anspricht, so Lambsdorff. Zudem müsse sich der deutsche Außenminister für die bedrohten Menschenrechte sexueller Minderheiten einsetzen, forderte der Liberale. Lambsdorff übte scharfe Kritik an der Ausrufung angeblicher „LGBT-freier“ Zonen im konservativen Südosten Polens und pochte auf finanzielle Konsequenzen. „Die Schaffung `LGBT-freier-Zonen` in einigen polnischen Regionen ist ein gravierender Einschnitt in die Menschen- und Bürgerrechte. Dass sich vor allen Dingen Gemeinden im Südosten Polens, welche stark von EU-Fördermitteln profitieren, bei dieser Diskriminierung der sexuellen Identität hervortun, ist absurd und zeigt, dass die EU-Zahlungen endlich an Standards für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebunden werden müssen“, forderte Lambsdorff. „Deutschland muss bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen darauf drängen, dass dies im Rat nicht verhindert wird“, sagte der FDP-Politiker dem RND.

Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur

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