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	Kommentare zu: Lammert: Autorität des Rechtsstaats in Gefahr	</title>
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	<description>Aktuelle Nachrichten zu Wirtschaft und Politik</description>
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		Von: Ralph Katschuck		</title>
		<link>https://wirtschaft.com/lammert-autoritaet-des-rechtsstaats-in-gefahr/#comment-2574</link>

		<dc:creator><![CDATA[Ralph Katschuck]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 04 Sep 2016 14:48:19 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Bundestagspräsident N. Lammert,

als Rentner, der bequem sein Leben im Ausland leben könnte, sage ich, dass ich die Freiheitlich-Demokratische Rechtsordnung ( Rechtsgut, Rechtsnorm, Rechtspflege ) durch die Willkür, Arroganz, Rechtsbeugung, Verfassungs,-Rechts,-und Pflichtswidrigkeit in Jahrzehntelanger, eigerner Erfahrung in Deutschland, gefährdet sehe.

Durch die Einschränkung meiner, laut VvB ,Grundrechte Abs.II , und UN Konvention für behinderte Menschen, Art. 13 und 17 , zugesicherten Bürgerrechte, massiv beschädigt sehe.

Ich habe meine Hilfe für Flüchtlinge im Ausland und meine Familie ( unverheiratet ) aufgeben müssen und mehrmals, jahrelang mit bürokratischen Unsinn und fehlender Sachkenntnis ( Amtsmüdigkeit ) im Sozialgericht Berlin, der Willkür und Arroganz der Staatsanwaltschaft Berlin und kriminellen RAen, heute noch zu streiten.

So, wie mir, geht es hunderttausend armen ( und meist hilflosen, den Rechtsabteilungen ausgelieferten ) Menschen ( Rentnern ), denen die Rechtliche Anhörung ( Beweismittelantragsstellung ) und Rechtsschutz verwehrt wird.

Meiner Meinung nach ( GG , VvB ) ist die Willkür, Amtsanmassung, Rechtsbeugung und Arroganz ein wesendlicher Bestandteil der Arbeit in den Behörden, der Justiz und in der Politik.

Deshalb muss sich die Politik und Justiz nicht wundern, wenn die Bürger immer wütener auf die Behörden, Justiz und Politik .werden.

Ich halte eine Belehrung im Bundestag ( Rüge ) und einen Hinweis auf den gesunden Menschenverstand der Bundestagsabgeordneten, für angebracht.

Sie sind gewählte Volksvertreter und sollten sich für Bürger einsetzen und sich an die Verfassung, ihren Pflichten halten und sich wieder benehmen lernen!]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Bundestagspräsident N. Lammert,</p>
<p>als Rentner, der bequem sein Leben im Ausland leben könnte, sage ich, dass ich die Freiheitlich-Demokratische Rechtsordnung ( Rechtsgut, Rechtsnorm, Rechtspflege ) durch die Willkür, Arroganz, Rechtsbeugung, Verfassungs,-Rechts,-und Pflichtswidrigkeit in Jahrzehntelanger, eigerner Erfahrung in Deutschland, gefährdet sehe.</p>
<p>Durch die Einschränkung meiner, laut VvB ,Grundrechte Abs.II , und UN Konvention für behinderte Menschen, Art. 13 und 17 , zugesicherten Bürgerrechte, massiv beschädigt sehe.</p>
<p>Ich habe meine Hilfe für Flüchtlinge im Ausland und meine Familie ( unverheiratet ) aufgeben müssen und mehrmals, jahrelang mit bürokratischen Unsinn und fehlender Sachkenntnis ( Amtsmüdigkeit ) im Sozialgericht Berlin, der Willkür und Arroganz der Staatsanwaltschaft Berlin und kriminellen RAen, heute noch zu streiten.</p>
<p>So, wie mir, geht es hunderttausend armen ( und meist hilflosen, den Rechtsabteilungen ausgelieferten ) Menschen ( Rentnern ), denen die Rechtliche Anhörung ( Beweismittelantragsstellung ) und Rechtsschutz verwehrt wird.</p>
<p>Meiner Meinung nach ( GG , VvB ) ist die Willkür, Amtsanmassung, Rechtsbeugung und Arroganz ein wesendlicher Bestandteil der Arbeit in den Behörden, der Justiz und in der Politik.</p>
<p>Deshalb muss sich die Politik und Justiz nicht wundern, wenn die Bürger immer wütener auf die Behörden, Justiz und Politik .werden.</p>
<p>Ich halte eine Belehrung im Bundestag ( Rüge ) und einen Hinweis auf den gesunden Menschenverstand der Bundestagsabgeordneten, für angebracht.</p>
<p>Sie sind gewählte Volksvertreter und sollten sich für Bürger einsetzen und sich an die Verfassung, ihren Pflichten halten und sich wieder benehmen lernen!</p>
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