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Landesregierung senkt strukturelle Neuverschuldung in NRW auf 2,4 Milliarden Euro

Die Landesregierung hat die Rahmendaten für ihren Haushaltsentwurf 2014 beschlossen. Im kommenden Jahr will sie die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro senken und damit 1,1 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen als im Haushaltsplan des Vorjahres veranschlagt. Dazu kommen nicht strukturwirksame, also in den Folgejahren nicht fortbestehende Belastungen aus den Altgarantien für den WestLB-Umbau in Höhe von 900 Millionen Euro. Die verfassungsrechtliche Regelobergrenze liegt 2014 bei 5,4 Milliarden Euro. „Der Haushalt 2014 ist ein weiterer großer Schritt auf unserem Pfad zur Einhaltung der Schuldenbremse“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir halten unsere Zusage ein, bis 2017 eine Milliarde Euro strukturell einzusparen. Mit Investitionen in Betreuung, Bildung und Kommunen setzen wir dabei auf nachhaltige Konsolidierung, die dem Land NRW Wachstumschancen erhält. Wir sagen ja zur Schuldenbremse und zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern, um Lasten nicht auf künftige Generationen zu verschieben, aber wir werden auch alles in unseren Kräften Stehende tun, um den Menschen nicht durch Kaputtsparen Zukunftschancen zu nehmen.“ Die Rahmendaten für 2014 sehen Gesamtausgaben von 62,9 Milliarden Euro gegenüber 60 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2013 vor. Das Steueraufkommen – ohne sonstige Einnahmen des Landes – steigt von 44,8 Milliarden Euro auf 46,9 Milliarden Euro. Die Haushaltsaufstellung soll bis Juli abgeschlossen sein: „Unser Ziel ist es, dem Landtag den Haushaltsentwurf nach der Sommerpause vorzulegen“, sagte Walter-Borjans. Foto: © derFalk

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