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Leutheuser-Schnarrenberger will Extremismusbeauftragten

Berlin – Als unzureichend, unübersichtlich und verworren hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die staatlichen Projekte und Programme gegen den Rechtsextremismus kritisiert. „Die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort extremistischen Umtrieben Einhalt gebieten wollen und können“, würden „frustriert statt ermutigt“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die grundsätzlich begrüßenswerte Vielfalt der Programme habe, so heißt es nach Informationen der Zeitung dazu in ministeriumsinternen Papieren, „mittlerweile eine so hohe Komplexität erreicht, dass sie intransparent und gelegentlich sogar inkonsistent wirkt“.

Eine Umfrage unter den Bundesministerien habe „bedauerlicherweise“ ergeben, dass „nicht einmal ein zentraler Überblick über die genaue Zahl der einschlägigen Programme und Projekte“ bestehe. Leutheusser-Schnarrenberger fordert deshalb, das Amt eines „Extremismusbeauftragten“ zu schaffen, das alle staatlichen Initiativen bündeln und organisieren soll.

Foto: NPD-Demo am 01.05.2013 in Berlin-Schöneweide, über dts Nachrichtenagentur

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