Leutheusser-Schnarrenberger: Von der Leyen soll Ghettorentengesetz nachbessern

Berlin – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, dass Ghettorentengesetz nachzubessern. In einem der „Welt am Sonntag“ vorliegenden Brief an die Arbeitsministerin kritisierte die Justizministerin, „dass die gegenwärtige Rechtslage offensichtlich nicht ausreichend geeignet ist, befriedigende Wirkung zu entfalten“. Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte in dem Schreiben in ihre jüngste Israel-Reise, bei der das Thema – so die Ministerin – „in allen Gesprächen“ eine prominente Rolle gespielt habe.

Sowohl die israelische Justizministerin Zipi Livni als auch der Sprecher der Knesset Yuli Edelstein hätten das israelische Interesse an einer Nachbesserung der Ghettorentengesetzes nachdrücklich zum Ausdruck gebracht und hätten „mit Blick auf das fortgeschrittene Lebensalter der Betroffenen“ zur Eile gemahnt.

Foto: Ursula von der Leyen am 29.05.2013 in Berlin, über dts Nachrichtenagentur