Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Vertrauensverlust in Internetdienste

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht durch die Affäre um geheime Spähprogramme der US-Sicherheitsbehörden das Geschäftsmodell von Internetdiensten in Gefahr und fordert eine "neue Dynamik für einen europäischen Datenschutz". In einem Namensbeitrag für die Tageszeitung "Handelsblatt" äußert sie die Befürchtung einer "Schwächung der IT-Branche" und "sogar das Aus von einigen Diensteanbietern", weil die weltweite "pauschale Überwachung das Vertrauen in die digitale Kommunikation zerstö;ren" könne. An diesem Freitag haben Vizekanzler Philipp Rösler und Leutheusser-Schnarrenberger die Vertreter der wichtigsten Internetdienste ins Bundeswirtschaftsministerium zu einem Krisengespräch eingeladen.

Google, Microsoft und Facebook sollen mit den Ministern unter anderem über die Auswirkungen der Debatte über US-Spähprogramme auf das Nutzerverhalten sprechen. Die Bundesjustizministerin sieht ein "Problem, wenn amerikanische Sicherheitsbehörden scheinbar Daten ohne Berücksichtigung des Datenschutzes ausforschen, während in anderen Staaten der Datenschutz hochgehalten wird". Die Ministerin kritisierte, Europa sei bislang nur in Trippelschritten im Datenschutz vorangekommen. "Europa muss in Sachen Datenschutz raus aus der Kleinstaaterei". Die FDP-Politikerin sieht in einem europäischen Datenschutz einen "Standortvorteil" gegenüber den Anbietern aus China und den Vereinigten Staaten. Derzeit wird in Brüssel eine neue Datenschutzgrundverordnung verhandelt. Der Vorwurf, dass US-Spähprogramme die Kommunikation von Nutzern auf allen Kontinenten überwachen, könnte den Verhandlungen neuen Schwung verleihen. "Mehr Schutz könnte auch durch ein Datenschutz-Rahmeneinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten erreicht werden, über das seit langem erfolglos verhandelt wird", schreibt die 61-Jährige.

Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde,