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Lindner plant mit 60 Milliarden für Nachtragshaushalt

Als erstes Vorhaben bringt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Nachtragshaushalt auf den Weg. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Er plant dabei mit einem Volumen von rund 60 Milliarden Euro.

Am Montag will Lindner den Etat dem neuen Bundeskabinett vorlegen, noch in der kommenden Woche soll er vom Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche dieses Jahres beschlossen werden. Mit dem Geld will die Ampelkoalition den Transformations- und Klimafonds aufstocken. Für den Nachtragshaushalt nutzt Lindner Kreditermächtigungen, die eigentlich zur Bekämpfung der Coronapandemie und ihrer Folgen für 2021 gedacht waren, jetzt aber nicht mehr gebraucht werden.

Insgesamt nimmt der Bund in diesem Jahr 240 Milliarden Euro an Schulden auf, verbraucht werden indes nur 180 Milliarden – die 60 Milliarden sind also eine Schuldenaufnahme auf Vorrat. Mit den Mitteln sollen in den kommenden Jahren klimafreundliche Vorhaben finanziert werden. Tatsächlich durfte der Bund in diesem Jahr nur so viele neue Kredite aufnehmen, weil er mit Blick auf die Pandemie eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geltend machte.

Die Umwidmung von Teilen dieser Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel gilt deshalb als verfassungsrechtlich umstritten. Die Schuldenbremse erlaubt dem Bundesfinanzminister in Normalzeiten lediglich eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, in absoluten Zahlen gegenwärtig etwa zwölf Milliarden Euro. Ab 2023 muss Lindner die Vorgabe laut Beschlusslage der Ampelkoalition wieder einhalten.

Das fällt ihm nun leichter, weil er wegen der üppigen Neuverschuldung in diesem Jahr Geld für später zurücklegen kann, wenn ihm nur eine sehr begrenzte Kreditaufnahme zur Verfügung steht. Lindner kann mit dem Finanzpuffer im Transformationsfonds den eigentlichen Bundeshaushalt entlasten, weil die Ausgaben für die Minderung des Kohlendioxidausstoßes dort in Zukunft nicht mehr anfallen. Der Transformationsfonds geht aus dem bisherigen Energie- und Klimafonds hervor.

Er wird gespeist aus jährlichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt. Für nächstes Jahr sind dafür 5,8 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem verfügt er über eigene Einnahmen, vor allem aus der Kohlendioxidabgabe und dem Emissionshandel.

Sie machen 2022 genau 12,1 Milliarden Euro aus. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

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