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Lindner will im Streit um Flüchtlings-Obergrenze vermitteln

Im Streit von CDU und CSU über die Flüchtlings-Obergrenze schaltet sich jetzt FDP-Chef Christian Lindner ein: Kurz vor dem Krisentreffen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer an diesem Sonntag zeigte Lindner Verständnis für die Haltung des CSU-Chefs. “Die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, muss reduziert werden”, sagte Lindner dem “Handelsblatt”. Auch wenn die Obergrenze mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, müsse es Kontrolle und Ordnung geben.

Am Sonntag treffen sich Merkel und Seehofer, um einen gemeinsamen Kurs für die Verhandlungen mit der FDP und den Grünen abzustecken. Aus Sicht des FDP-Vorsitzenden müssten die künftigen Koalitionäre in den “Blick nehmen, welche Kapazitäten unser Land hat, um den Menschen gerecht zu werden”. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei eindeutig. Die Äußerungen aus der Union, man habe in den letzten vier Jahren nichts falsch gemacht, entsprächen nicht seiner Wahrnehmung. “Die Menschen erwarten eine andere Einwanderungspolitik”, sagte Lindner und forderte einen Politikwechsel wie CSU-Chef Seehofer. Lindner warnte davor, alle Unterschiede der Parteien zu verwischen. “Die AfD ist nur deshalb so stark geworden, weil Frau Merkel in den letzten vier Jahren einen schwarz-rot-grünen Mix angerührt hat”. Über Neuwahlen wollte Lindner nicht spekulieren. Doch Freie Demokraten, CDU, CSU und Grüne hätten jeweils eigene Wähleraufträge, die sich teilweise widersprächen. “Daraus ergibt sich nicht automatisch ein gemeinsames Projekt”, sagte er. Er zeigte sich zudem skeptisch gegenüber dem EU-Reformkurs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. “Der Weg zur Stärke führt aber über Solidität und Wettbewerbsfähigkeit und nicht über die Verstärkung einer Umverteilungspolitik, die ihre Ziele schon jetzt nicht erreicht hat”, sagte er.

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

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