Bundesregierung plant Nachtragshaushalt von mehr als 100 Milliarden Euro

Die Bundesregierung plant angesichts der Corona-Krise für dieses Jahr mit einem Nachtragshaushalt in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Der Nachtragshaushalt solle vollständig über Schulden finanziert und am Montag vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss des Bundestags den Nachtragshaushalt beschließen. Mit der Hälfte des Geldes soll ein Notfallfonds für kleine Unternehmen in Höhe von 50 Milliarden Euro aufgelegt werden. Zudem sei mehr Geld für Krankenhäuser und familienpolitische Leistungen vorgesehen, berichtet die Zeitung weiter. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet aufgrund des Wirtschaftseinbruchs mit erheblichen Steuermindereinnahmen, die in dem Nachtragshaushalt berücksichtigt sind. Die Bundesregierung plane darüber hinaus in Anlehnung an den früheren Bankenrettungsschirm Soffin, einen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ für alle Unternehmen aufzubauen, berichtet das „Handelsblatt“. Dieser Schutzschirm soll ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro haben, die genaue Höhe sei jedoch noch nicht abschließend geklärt.

Foto: Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben am 12.03.2018, über dts Nachrichtenagentur

 

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