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Linke: Erhöhung von Hartz-IV-Regelsatz „zynisch“

Berlin – Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat die von der Bundesregierung geplante Regelsatzerhöhung bei Hartz IV um neun Euro scharf kritisiert: „Es ist zynisch, wenn man einem Menschen, der Durst hat, einen Tropfen Wasser anbietet“, sagte Kipping am Mittwoch in Berlin. Die Ankündigung einer Regelsatzerhöhung von neun Euro bei den Grundsicherungen kurz vor der Bundestagswahl sei ein durchsichtiges Manöver. „Die Betroffenen sollen mit einem Almosen abgespeist werden.“

Deutschland brauche „endlich eine Mindestsicherung, die Armut wirklich verhindert“, forderte Kipping. Deswegen werde ihre Partei „eine Konzeption einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt. Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen endlich abgeschafft werden.“ Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes gebilligt.

In Deutschland erhält jeder Zweite länger als vier Jahre Hartz IV

Den Angaben der Bundesanstalt für Arbeit hat sich die Situation in der Langzeitarbeitslosigkeit in den letzten Jahren deutliche verbessert. Man hätte über 700.000 Langzeitarbeitslose als im Jahr 2007 und es wären noch nie wenige Menschen auf die Hartz-IV Leistungen angewiesen zur Grundabsicherung wie in den vorherigen Jahren, laut dem BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt, der für Hartz IV zuständig ist. Doch wer Menschen, die sehr lange arbeitslos waren, zurück in den Arbeitsalltag bringen wolle, der benötigt Ausdauer und oftmals dauert es Jahre, das man Menschen die verschuldet sind, drogensüchtig oder krank waren, wieder in den Arbeitsmarkt zu Integrierern. Alt sagte: Erfolge werden sich nicht von heute auf morgen zeigen.

Jeder Zweite in Deutschland erhält länger als 4 Jahre sein Geld aus der Grundabsicherung Hartz IV und von den 6 Millionen Hartz IV Empfängern waren 2012 mehr als 2,8 Millionen (46,5%) auf diese Grundabsicherung angewiesen, so die BA-Sprecherin Anja Huth. Davon sei allerdings nur ein Teil arbeitslos, betonte sie und die Zahl würde nichts darüber aussagen, wie es um die Langzeitarbeitslosen in Deutschland bestellt sei.

Allein 300.000 alleinerziehende Frauen beziehen über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Diese Frauen verzichten darauf in einen Job vermittelt zu werden und beziehen für drei Jahre die Grundabsicherung um sich in dieser Zeit um die Kindererziehung zu kümmern, sagte die BA-Sprecherin. Dazu kommen dann noch ca. 1,2 Millionen Aufstocker, welche zwar über einen Arbeitsplatz verfügen, aber von den Einnahmen nicht leben können. Die BA-Sprecherin ließ verlauten, dass einige davon gar nicht so schlecht verdienen würden, aber aufgrund der großen Familie ergänzend Hartz IV benötigen.

Hohe Mieten und Nebenkosten treiben zum Hartz IV

Besonders einkommensschwache Familien rutschen aufgrund der viel zu hohen Mieten und teuren Energiekosten in den großen Städten in das Hartz IV Niveau. Wenn die Miete abgezogen wird, dann steht ihnen oft weniger als der Regelsatz von Hartz IV (1169 Euro) monatlich zur Verfügung, so teilte die Bertelsmann Stiftung nach einer Untersuchung mit.

Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

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