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Linke: „FDP ist Steuerhinterzieherbeschützerpartei“

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Berlin - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Ulrich Maurer, hat das Vorhaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Ankauf von Steuer-CDs gesetzlich zu verbieten, scharf kritisiert und die Liberalen als "Steuerhinterzieherbeschützerpartei" bezeichnet. "Die FDP ist nichts anderes als eine Steuerhinterzieherbeschützerpartei", erklärte Maurer am Samstag in Berlin, der den Freidemokraten zudem vorwarf, käuflich zu sein. "Erst Millionenspenden von Vermögensverwaltern kassieren und dann Steuerflüchtlinge vor der Verfolgung schützen - wie beim Mövenpick-Steuernachlass erweist sich die FDP einmal mehr als käuflich", kritisierte der Linken-Politiker, der auch am Steuerabkommen mit der Schweiz kein gutes Haar ließ.

"Dieses Steuerfluchtbelohnungsabkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es ausgehandelt wurde", so Maurer. Der Ankauf von Steuer-CDs sei trotz aller rechtsstaatlicher Bedenken ein wirksames Mittel, "wenigstens ein Mindestmaß an Steuergerechtigkeit herzustellen".
Foto: Ulrich Maurer, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur

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