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Linke: Generalbundesanwalt muss wegen Drohmails ermitteln

Die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner hat gefordert, dass sich das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt der Ermittlungen um Drohmails gegen Politiker annehmen. „Ich sehe auf jeden Fall die Voraussetzung zur Übernahme durch den Generalbundesanwalt gegeben“, sagte Renner der RTL/n-tv-Redaktion. Es sei ein länderübergreifender Sachverhalt von öffentlicher Bedeutung.

„Es wurden Gerichte geräumt, es wurden Rathäuser mit Drohmails bombardiert, Abgeordnete sind bedroht. Das heißt, Institutionen des Staates und damit natürlich die Demokratie, der Rechtsstaat selbst.“ Da müsse der der Staat auch das Signal durch den Generalbundesanwalt geben, „wir nehmen genau diese Drohungen gegen uns ernst“. In der Sendung „Frühstart“ sprach sie von „harten Todesdrohungen“, die sie erhalten habe. Das gefährliche an diesen Mails sei nicht nur der Duktus, auch der klare Bezug auf den Nationalsozialismus, „sondern der Umstand, dass erneut Daten wohl aus Polizeirechnern für diese Drohungen benutzt wurden“. Ihre Kritik: „Wir haben das Gefühl, es ist zwei Jahre jetzt einfach nichts passiert. Die Ermittlungen in Hessen wurden nicht konzentriert geführt.“ Renner forderte unabhängige Aufklärung. „Die richtige Antwort ist tatsächlich das Bundeskriminalamt unter Federführung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts.“

Foto: Generalbundesanwalt, über dts Nachrichtenagentur

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