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Linke hofft durch ESM-Urteil auf Stärkung des Bundestags

Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hofft, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seinem Urteil über den dauerhaften Rettungsschirm ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) die Mitbestimmungsrechte des Bundestags stärken wird. „Karlsruhe kann das Königsrecht des Bundestags stärken. Das ist meine Hoffnung“, sagte Riexinger „Handelsblatt-Online“

„Es wäre gut, wenn das Verfassungsgericht die Regel aufstellen würde, dass über alles, was den Bundeshaushalt betrifft, zwingend der Bundestag abstimmen muss.“ Gegen den ESM hatten neben der Bundestagsfraktion der Linken unter anderem auch der Verein „Mehr Demokratie“ mit mehr als 37.000 Bürgern sowie der CSU-Vize Peter Gauweiler geklagt. „Unsere Klage war richtig“, sagte Linken-Chef Riexinger. „Die Euro-Rettung darf kein Demokratieabbauprogramm sein. Wir müssen beim Euro mehr Demokratie wagen“, betonte er und fügte hinzu: „Ich bleibe dabei, der ESM hebelt zentrale Haushaltsrechte des Bundestags aus.“

Foto: Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur

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