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Linken-Chef Riexinger: Unionskompromiss ist grundgesetzwidrig

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat den Unionskompromiss zur Zuwanderung als rechtswidrig kritisiert: “Die Obergrenze, die die Union über das Wochenende festgelegt hat, ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dieser willkürliche Richtwert ist rein ideologisch und auch mit dem Recht, als Familie zusammenzuleben, nicht vereinbar und demnach grundgesetzwidrig”, sagte Riexinger der “Heilbronner Stimme” (Dienstag) Das Aussetzen des Familiennachzuges erschwere das gelingen von Integration. “Es ist allgemein bekannt, dass die von der Union so vehement geforderte Integration der Menschen, die zu uns kommen, viel besser garantiert werden kann, wenn die Familien zusammengeführt werden”, sagte Riexinger. “Die Union perfektioniert hier auf die perfideste Art und Weise ihren Rechtsruck. So bekämpft man die AfD nicht, so hofiert man sie.”

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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