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Linken-Chefin fordert von Merkel Veto gegen US-Einsatz in Syrien

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, fordert die Bundeskanzlerin auf, sich klar gegen einen möglichen Militäreinsatz der USA in Syrien zu stellen. „Angela Merkel sollte das Friedensgebot des Grundgesetzes offensiv gegen Trump vertreten“, sagte Kipping der „taz“ (Freitagausgabe). „Die Bundesregierung darf Trump jetzt auf keinen Fall nach dem Mund reden. Sie muss innerhalb der Nato ein Veto einlegen und deutlich machen, dass die bisherige Politik der beiden Nato-Mitglieder USA und Türkei in Syrien verheerend ist.“

Die derzeitige Situation nannte Kipping brandgefährlich. „Eine Kriegsintervention würde den Menschen in Syrien nicht helfen. Im Gegenteil: sie würde den Konflikt eskalieren.“ Kipping sagte der „taz“ weiter, jetzt seien die Vereinten Nationen gefragt. „Es bräuchte eine UN-Generalversammlung zu Syrien, wie es sie 1950 zum Korea-Konflikt gegeben hat, die mit einer United-for-peace-Resolution alle Gewaltakteure in Syrien zu einer Waffenruhe verpflichtet und den Sicherheitsrat dazu drängt, eine Road-Map in Richtung Frieden und Demokratie auszuarbeiten. Ich sage das in dem Wissen, dass das total schwierig ist.“

Foto: Katja Kipping, über dts Nachrichtenagentur

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