Linken-Politiker begrüßen Ende der Verfassungsschutz-Beoachtung

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts NachrichtenagenturBerlin – André Hahn, der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, hat das Ende der Verfassungsschutz-Beoachtung von Linken-Bundestagsabgeordneten begrüßt. Es handele sich um einen „wirklich längst überfälligen Schritt“, sagte Hahn dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Auch Parteichef Gregor Gysi begrüßte die Entscheidung

Diese zeige einen Ausdruck gestiegener Akzeptanz seiner Partei. Der Verfassungsschutz hatte zuvor angekündigt, dass nur noch bestimmte Parteiströmungen überwacht würden. Damit reagiert die Behörde auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte im Oktober vergangenen Jahres entschieden, dass nur Parlamentarier beobachtet werden dürfen, die ihr Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

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