Linkenchefin Kipping kritisiert „programmatische Leere“ der Piratenpartei

Berlin – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die „programmatische Leere“ der Piraten kritisiert. „Neben durchaus sympathischen Forderungen wie der nach kostenfreiem ÖPNV registriere ich große Leerstellen“, sagte die Politikerin der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Montagausgabe). „Frieden, Löhne, Rente, Steuern, soziale Sicherheit, nirgendwo gibt es konkrete Aussagen“, so Kipping mit Blick auf das bei einem Parteitag der Piraten im bayerischen Neumarkt beschlossene Wahlprogramm.

Dies sei aber „symptomatisch. Die Piraten wollen Ändern ohne Umverteilen. Das sind Freibeuter ohne Waffen“, so Kipping: „Störtebeker wäre heute ein Linker.“ Am Samstag, dem zweiten Sitzungstag ihres Bundesparteitags hatte die Piratenpartei ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 umfassend erweitert. Die anwesende „Piratenbasis“ einigte sich bei Themen wie Freiheit und Grundrechte, Bürgerbeteiligung, Netzpolitik, Umwelt und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Familienpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Innen- und Rechtspolitik sowie Bildung und Forschung auf neue Programmpunkte. Kernforderungen der Partei sind ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft und bundesweite Volksentscheide.

Ein Kommentar

  1. Wenn man über den medialen Tellerrand hinweg blickt, erkennt man sehr wohl eine intensive Arbeit an Inhalten. Nur findet diese Arbeit der Basis kaum Beachtung in den Medien und somit auch in der breiten Öffentlichkeit. Gemeint ist damit u.a. die Arbeit in den zahlreichen Arbeitsgemeinschaften, die Programmanträge und Positionspapiere zu einzelnen Themen erarbeiten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert