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London will größeren Spielraum für Brexit-Verhandlungen

Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat die britische Regierung von den Europäern größeren Spielraum für die Brexit-Verhandlungen gefordert. “Wir wissen, dass EU-Verhandlungschef Michel Barnier etwas mehr Spielraum in seinem Mandat braucht”, sagte der für den Brexit zuständige Minister David Davis der “Welt” (Donnerstag). Bisher sei dieses Mandat ziemlich eng.

“Zudem möchten wir mit ihm über die Übergangsphase nach dem Austritt reden und dass er unsere künftigen Beziehungen zumindest vorbereiten kann”, so Davis. Bisher lehnt die EU eine solche Zusage ab. Auch müssten die Europäer die Zugeständnisse der britischen Regierung belohnen, so der Brexit-Minister. Regierungschefin Theresa May habe bei ihrer Europa-Rede in Florenz in Bezug auf die Zahlungsverpflichtungen ein “großzügiges Angebot” gemacht, das innenpolitisch gewagt sei. “Ich hoffe, dass wir kein einfaches Nein am Freitag bekommen. Premier May ist mit der Florenz-Rede ein Risiko eingegangen. Das sollte in der Ratsentscheidung reflektiert werden”, so Davis weiter. Die Gespräche könnten kein Ergebnis bringen, wenn die 27 EU-Staaten darauf beharrten, alle Trennungsfragen zuerst zu lösen. “Gemessen an EU-Standards sind wir blitzschnell. Es gibt viele Bereiche, etwa Nordirland, wo wir aber nicht weitergehen können ohne eine Einigung über unsere künftige Beziehung”, so Davis. Seine Hoffnung sei es, dass das vorgeschriebene Verfahren nicht den möglichen Fortschritt blockiere. Davis wies auch Vorwürfe zurück, die britische Seite stelle sich bisher bei den Verhandlungen quer: “Wir haben versucht konstruktiv zu sein. Uns während der gesamten Verhandlungen vernünftig verhalten. Weil wir als Freunde gehen und Verbündete bleiben wollen.” Die britische Regierung müsse sich auf ein “No-Deal-Szenario” vorbereiten. “Es ist unsere Verantwortung, das zu tun. Aber nicht Teil unserer Strategie, es ist nur eine Absicherung”, sagte Davis. Es brauche immer eine Versicherungspolice.

Foto: Fahnen von EU und Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

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