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Lunacek: Transparenz kommt bei EU-US-Handelsabkommen unter die Räder

Wien – „Ich hatte gedacht, die Kommission hätte aus der ACTA-Ablehnung gelernt, dass Handelsabkommen eine breite öffentliche Diskussion benötigen. Doch dem ist nicht so! Denn dafür müssten die Abgeordneten des Europaparlaments als auch die Zivilgesellschaft die Dokumente zur transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einsehen können und in die Verhandlungen eingebunden werden. Stattdessen zeigt sich der Rat arrogant und hält daran fest, das Mandat geheim zu halten. Es ist ein schlechtes Omen für diese Verhandlungen, wenn bereits zu Beginn die Transparenz unter die Räder kommt. Ohne Unterstützung der Öffentlichkeit wird TTIP scheitern. Wir Grünen fordern deswegen die umgehende Veröffentlichung des Verhandlungsmandates der Kommission“, erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament, zur Entscheidung der Kommission über das Mandat für die Verhandlungen mit den USA zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen.

Lunacek: „Die Grünen fordern verlässliche Transparenz für alle Mitglieder des Europaparlaments während der laufenden Verhandlungen. Die Information der Mitglieder des Handelsausschusses genügt nicht. Denn ohne die Fachkompetenz der anderen Ausschüsse und auch der Zivilgesellschaft wird die Kommission angesichts des starken Verhandlungsdrucks der USA nicht in der Lage sein, die notwendigen roten Linien der europäischen Seite durchzusetzen, etwa unsere Ablehnung juristischer Privilegien für internationale Investoren, mit denen sogar Gesetzgebung ausgehebelt werden könnte. Diese Hinterzimmerverfahren untergraben die Demokratie und jegliche Einbindung der Öffentlichkeit.“

ots-Originaltext Presseaussendung unter ausschliesslicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.

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