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Maas erwägt Entflechtung von Google und fordert „Völkerrecht des Netzes“

Google-Nutzer am Computer, über dts NachrichtenagenturBerlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert ein „Völkerrecht des Netzes“ und erwägt eine Entflechtung des Suchmaschinenkonzerns Google, falls dieser seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. „Stellen Sie sich mal ein Energieunternehmen vor, das 95 Prozent des gesamten Marktes abdeckt. Da wären die Kartellbehörden aber ganz schnell auf dem Plan“, sagte Maas im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Auf die Frage, wie oft er selbst dazu beitrage, das Monopol von Google zu nutzen, sagte Maas: „Täglich und exorbitant. Ich bin leider Teil des Problems.“ Der Vorratsdatenspeicherung gibt der Justizminister kein Chance mehr. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ohne eine neue Richtlinie der EU in dieser Legislaturperiode ein neues Gesetz vorlegen“. Es stelle sich die Frage, ob es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs „überhaupt noch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben kann“. Der Justizminister fügte hinzu: „Ich sehe keine Rechtsgrundlage dafür, dass der Staat sämtliche Kommunikation der Menschen ohne irgendeinen Anlass auswertet.“ Die „generelle, allumfassende Überwachungsmentalität müssen wir auch mal ganz praktisch hinterfragen: Wer soll denn diese riesigen Mengen von Daten überhaupt noch auswerten, wenn alles von jedem gesammelt und gespeichert wird? Das schafft nicht einmal die amerikanische NSA“, so Maas im Gespräch mit der Zeitung. Dass angeblich Terroranschläge in Deutschland und Europa mithilfe US-Geheimdienstinformationen verhindert wurden, kommentierte der Justizminister so: „Das darf aber doch nicht dazu führen, dass vermeintliche Sicherheitsinteressen ins Spiel gebracht werden, um jetzt alles zu erlauben.“ Er fügte hinzu: „Da kann es keinen Freibrief geben.“ Die europäische Datenschutzgrundverordnung sollte nach Ansicht von Maas „absolute Priorität“ haben. Mit nationalen Gesetzen könne in diesem Zusammenhang keine einziges Problem gelöst werden.

Wettbewerbsbehörden weiten Google-Untersuchungen aus

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will in dem aktuellen Kartellrechtsverfahren gegen Google die Auflagen möglicherweise noch einmal verschärfen. Wie der „Spiegel“ berichtet, ist diese Ankündigung in einem achtseitigen Brief enthalten, den der Spanier an seine Brüsseler Kommissionskollegen geschickt hat. Almunia soll in dem Brief zahlreiche neue Beschwerden erwähnen, die bei ihm eingegangen seien.

Dabei gehe es unter anderem um „Soziale Netzwerke, Videokataloge, Streaming-Dienste, Betriebssysteme von Mobiltelefonen und Apps“. Zudem hat das Bundeskartellamt in einem 30-seitigen Papier für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel analysiert, wie Googles Macht notfalls durch nationale Gesetze begrenzt werden kann. Darin heißt es, dass der Internetgigant künftig in Deutschland ähnlich wie ein Stromlieferant als Infrastrukturlieferant behandelt werden könne. Dann könne eine Behörde verfügen, wie Wettbewerber in Zukunft neben den Google-eigenen Angeboten auf der ersten Seite der Suchergebnisse erscheinen.

Foto: Google-Nutzer am Computer, über dts Nachrichtenagentur

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