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McAllister fordert Sanktionen gegen Peking

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), fordert die EU auf, endlich härter gegen die Volksrepublik China vorzugehen. „Die Europäische Union sollte ihren wirtschaftlichen Einfluss nutzen, indem sie auf Chinas massive Menschenrechtsverstöße mit wirtschaftlichen Maßnahmen reagiert. Aus meiner Sicht sollte es eine koordinierte Reaktion mit anderen internationalen Partnern geben, um Druck auf Peking auszuüben“, sagte McAllister der „Welt am Sonntag“.

Es sei wichtig, dass die EU gegenüber China mit einer Stimme aller 27 Mitgliedstaaten spreche und eine starke Position einnimmt. Katrin Göring-Eckardt sieht zunächst die Bundesregierung in der Pflicht: „Die Situation in Hongkong ist dramatisch. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, diesem eklatanten Bruch internationalen Rechts endlich Konsequenzen folgen zu lassen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag der „Welt am Sonntag“. Berlin müsse alle Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit Hongkong einfrieren und überprüfen. Faire rechtsstaatliche Verfahren seien in einem Hongkong unter direkter Kontrolle Pekings kaum noch verstellbar. „Die Bundesregierung muss dem britischen Beispiel folgen und Aufenthaltsmöglichkeiten für bedrohte Hongkongerinnen und Hongkonger schaffen.“ Außerdem solle Berlin Großbritannien bei der Vorbereitung einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützen. „Peking tritt die Grundrechte der Menschen in Hongkong mit Füßen“, sagte der ehemalige Vizepräsident des EU-Parlaments und heutige stellvertretende Fraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, der „Welt am Sonntag“. Wenn man es ernst meine mit dem Einsatz für Freiheit und Menschenrechte, „dann müssen wir personenbezogene Sanktionen gegen die Hauptverantwortlichen verhängen“. Darüber hinaus müsse, so der Liberale weiter, Berlin den politisch verfolgten Hongkongern unbürokratisch Asyl gewähren. Die Bundesregierung solle prüfen, „ob die Visa- und Aufenthaltsbedingungen für Hongkonger gelockert werden können, damit sie in Deutschland Schutz finden können und vielleicht irgendwann wieder in das freie und unabhängige Hongkong zurückkehren können, das ihre Heimat ist“.

Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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