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FDP-Chef Christian Lindner gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld an einem seiner Ansicht nach bestehenden Reformstau in Deutschland. „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD droht Deutschland ins Abseits zu stellen“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Gemessen an dem, was unser Land nach vorne bringt, ist er genauso unzureichend wie die Jamaika-Papiere es waren. Der Eindruck verstärkt sich, dass das Problem weniger ihre potenziellen Partner sind – sondern die CDU von Angela Merkel selbst“, so Lindner weiter.
Der Koalitionsvertrag beinhalte überhaupt keine Vision. „Wo bleiben die Antworten auf Klimaveränderung, Digitalisierung, demografischen Wandel und Migration? Es sind Megatrends, die unser Leben verändern. Und das fast im Raketentempo“, schreibt Lindner. Der FDP-Chef fordert den Aufbau eines Digitalisierungs- statt Heimatministeriums, mehr Investitionen in Bildung und eine Lockerung des Kooperationsverbots, eine andere Klimapolitik, ein Einwanderungsgesetz und niedrige Steuern für Bürger und Unternehmen. Der Staat nehme 2021 etwa 150 Milliarden Euro mehr ein als 2016. „Da ist es ein Witz, eine Entlastung um 10 Milliarden beim Soli zu versprechen“, schreibt Lindner. Deutschland könne es sich es „nicht leisten, bald mit die höchsten Steuersätze der Welt zu haben“.
Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur