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Merkel und Samaras wollen griechische Förderbank im Alleingang starten

Athen – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Griechenlands Premierminister Antonis Samaras machen Druck beim Aufbau einer griechischen Förderbank. Bei ihrem Treffen am Freitag in Athen wollen die beiden Politiker eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) für eine Beteiligung an der Bank unterzeichnen, erfuhr die digitale Tageszeitung „Handelsblatt Live“ (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen. Deutschland wollten jeweils 100 Millionen Euro für den Aufbau der so genannten „Institution for Growth“ bereitstellen, hieß es

Sie soll nach dem Vorbild der deutschen KfW-Bank günstige Kredite an kleine und mittlere Unternehmen vergeben und so die Wirtschaft ankurbeln. Die geplante Vereinbarung von Merkel und Samaras ist eine Zwischenlösung, um das ins Stocken geratene Projekt Förderbank voranzubringen. Im vergangenen Juli hatte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Beteiligung an der „Institution for Growth“ zugesagt. Der deutsche Beitrag soll über die KfW fließen. Neben Deutschland planen unter anderem auch die EU, die Europäische Investitionsbank (EIB) und Frankreich sich zu beteiligen. Doch die Vorbereitungen kommen seit Monaten nur langsam voran. Deshalb wolle man nicht weiter warten und nun bilateral mit Griechenland vorangehen, hieß es in Berlin. Dadurch steigt auch der Druck auf die anderen Beteiligten. Allerdings steht auch eine schnelle Überweisung aus Deutschland noch vor einem Problem. Der Beitrag der KfW soll durch den Bundeshaushalt von Schä;uble abgesichert werden. Wegen des Regierungswechsels wird der Haushalt 2014 allerdings erst Anfang Juli in Kraft treten. Das Bundesfinanzministerium prüfe nun Optionen, wie sich die KfW trotzdem schon vorher beteiligen könne, hieß es. Man sei an einer Beschleunigung interessiert. „Handelsblatt Live“ ist eine dreimal täglich aktualisierte Digitalzeitung, die über eine App für iPad und Android verbreitet wird.

Foto: Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament, über dts Nachrichtenagentur

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