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Merz für Verkleinerung der Bundesregierung

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat eine Verkleinerung der Bundesregierung gefordert und Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Die komplette Bundesverwaltung und der Zuschnitt der Ministerien gehören auf den Prüfstand“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er habe das Ziel, eher weniger und nicht mehr Ressorts zu schaffen.

Als Beispiel schwebt Merz eine Zusammenlegung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums vor: „Deutschland hat unter Bundeskanzler Gerhard Schröder letztmalig große und erfolgreiche Reformen des Arbeitsmarktes geschafft, indem die Arbeitsmarktpolitik im Wirtschaftsministerium angesiedelt war. Daran sollten wir uns nach der Wahl orientieren.“ Zugleich schloss Merz Steuererhöhungen für CDU und CSU aus: „Fest steht: Mit der Union wird es keine Steuererhöhungen geben.“ Man habe bereits die höchsten Sozialversicherungsabgaben, die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise in ganz Europa. „In dieser Situation Bürger und Unternehmen weiter zu belasten, würde jeden Aufschwung nach der Coronakrise kaputt machen. Sofern es die begrenzten Spielräume in den öffentlichen Kassen zulassen, werden wir die Steuern senken.“ Priorität habe aber, den Haushalt „wieder ins Gleichgewicht zu bringen“. Merz verschärfte seine Kritik an den Grünen: „Die Grünen sind im Grunde eine staatsautoritäre Partei.“ Sie wollten ein neues Klimaschutzministerium mit Vetorecht und ein Einwanderungsministerium. „Was kommt als Nächstes – ein Genderministerium und ein Umerziehungsministerium? Die grünen Pläne bedeuten eine Aufblähung des Staatsapparats ohne Vorbild.“ Wenn das Wirklichkeit würde, könnte man das Wort Entbürokratisierung „aus dem politischen Sprachgebrauch endgültig streichen“. Die Grünen wollten „in die Lebensverhältnisse einer jeden Familie, eines jeden Arbeitnehmers und eines jeden Unternehmens eingreifen“, so Merz zum Vorwurf der Partei, er habe im Wahlkampf Lügen verbreitet. „Die persönlichen Vorwürfe der Grünen gegen mich zeigen doch, dass ich genau den Nerv getroffen habe. Sonst hätten sie nicht so heftig reagiert.“ Die Grünen hatten Merz der Lüge bezichtigt, weil er auf Twitter geschrieben hatte, ein grünes Einwanderungsministerium solle möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen. Auch solle die Gender-Sprache uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben, so Merz auf Twitter. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

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