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Mindestsicherung neu: „Rückschritt“ oder „Meilenstein“?

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und
ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben am Montag angekündigt, beim neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz im Zusammenhang mit der Anrechenbarkeit von Spenden nachzubessern. „Wir werden klarstellen, dass Geldleistungen nicht angerechnet werden“, so Hartinger-Klein. Die SPÖ sieht sich durch die Ankündigung der Sozialministerin, beim Spendenabzug nachbessern zu wollen, bestätigt. „Wir hatten mit unserer Kritik recht, die Regierung rudert zurück“, erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

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