Mitglied der SPD-Fraktionsspitze für Begrenzung der Flüchtlingszahl

Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen lassen in Deutschland den Ruf nach einer Kursänderung in der Asylpolitik lauter werden: Nachdem bisher vor allem die CSU auf eine Eindämmung des Zustroms gedrängt hatte, fordert nun ein erstes Mitglied der SPD-Fraktionsspitze ein Ende der ungesteuerten Zuwanderung. „Wir sind am Limit“, sagte Vizefraktionschef Axel Schäfer der „Süddeutschen Zeitung“. „Die EU-Außengrenzen müssen möglichst dichtgemacht, das heißt gesichert und kontrolliert werden.“

Alle europäischen Länder müssten für diesen „Kraftakt“ zusammenarbeiten. „Eine ungesteuerte Zuwanderung wird sonst für Flüchtlinge, Behörden und die Bevölkerung nicht mehr tragbar.“ Damit steigt innerhalb der Koalition der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie setzt bislang darauf, dass die Zahl der Flüchtlinge hierzulande verringert werden kann, indem in Griechenland und Italien Aufnahmezentren, sogenannte Hot Spots, eingerichtet werden. Diese werden aber frühestens im November in Betrieb genommen werden können. Zudem sollen die Fluchtursachen bekämpft und die Türkei zu einer Steuerung der Migrationsbewegungen ermuntert werden. Beide Instrumente dürften aber keine schnellen Ergebnisse hervorbringen.
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

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