Mittelstand fordert Stärkung der Kommunen in NRW

Die stabile Konjunktur beschert dem Fiskus ein Allzeithoch. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erzielten Bund, Länder, Gemeinden sowie Sozialversicherungen im ersten Halbjahr des laufenden Jahres ein Plus von 21,1 Milliarden Euro. Auch das nordrhein-westfälische Steueraufkommen wuchs zuletzt deutlich: Allein im Juli im Vorjahresvergleich um über 30 Prozent. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen sieht nun den Fiskus in der Pflicht, auf Wachstum zu setzen: „Das hohe Steueraufkommen in einem Niedrigzinsumfeld und sinkenden Rohstoffpreisen ist eine Aufforderung zu einer Investitionsoffensive und Abgabensenkungen. Es ist jetzt an der Zeit, dort zu investieren, wo es hakt, in den Kommunen.
Deutschland verfügt über ausreichend Treibstoff, den Konjunkturmotor höhertourig laufen zu lassen und vor allem Kommunen Investitionsspielräume zu verschaffen. Das bedeutet aber auch, dass sich der Bund stärker auf der Ebene der kommunalen Finanzierung engagieren muss. Nur so wird es möglich sein, den Teufelskreis aus steigenden Sozialkosten, Abgabenerhöhungen und Desinvestition in NRW zu durchbrechen und endlich höhere Investitionstätigkeit im öffentlichen und privaten Sektor zu initiieren. Bei uns sind die Abgabenlasten für den Mittelstand einfach zu hoch“, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW).

Der Haushaltsüberschuss des Bundes lag allein im ersten Halbjahr 2015 bei 10,5 Milliarden Euro. Dies böte Schultes zufolge ausreichend Handlungsspielraum zur unbürokratischen Übernahme der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie der Flüchtlingsunterbringung oder von Sozialkosten: „Finanziell gesunde Kommunen sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie sollen schließlich unserem hohen Anspruch als „Allrounder“ in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Bildungspolitik und der Infrastruktur gerecht werden. Unter der drückenden Last wachsender Sozialkosten wird es angeschlagenen Kommunen in strukturschwachen Regionen nicht gelingen, aus ihrer Strukturkrise herauszufinden. Bund und Land stehen in der Pflicht unbürokratische und stabile Finanzstrukturen zu etablieren, die unsere Städte und Gemeinden wieder zu vitalen Investitionspartnern machen. Das fördert die Standortattraktivität und kreiert ein dynamisches Investitionsumfeld.“

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