SPD wirft USA bei Nord Stream 2 „Sabotage“ vor

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat mit scharfer Kritik auf die US-Sanktionsdrohungen gegen deutsche Beteiligte am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 reagiert. „Die USA drehen im transatlantischen Verhältnis auf gefährliche Weise an der Eskalationsschraube und setzen die politischen und ökonomischen Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und den USA bewusst einer immer stärkeren Gefährdung aus“, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Vertreter der US-Regierung hatten vergangene Woche mit deutschen Auftragnehmern des russischen Pipeline-Projekts Einzelgespräche geführt und dabei auf unmittelbar drohende Sanktionen nach dem „Countering America`s Adverseries Through Sanctions Act“ (CAATSA) hingewiesen.

Aus Sicht des Fraktionsgeschäftsführers sind die „unverhohlen ausgesprochenen Drohungen nichts anderes als aktive Sabotage energiepolitischer Kerninteressen Europas.“ Der Fraktionsgeschäftsführer rief die Bundesregierung dazu auf, ihre europäische Ratspräsidentschaft zu nutzen, um „die Sanktionsresilienz Europas“ schnell zu erhöhen: „Deutschland und Europa, als weltweit größter Binnenmarkt, können sich nicht wie ein Vasallenstaat behandeln lassen.“ Schneider forderte „intelligente Gegenmaßnahmen, die dann eben US-Exporteuren weh tun müssen“. Zudem müsse auf europäischer Ebene auch darüber nachgedacht werden, „wie wir die von den Sanktionsdrohungen betroffenen europäischen Unternehmen unterstützen können“. So könnten diese möglicherweise dabei unterstützt werden, vor US-Gerichten gegen die „völkerrechtswidrige Politik der US-Administration und des Kongresses“ vorzugehen. „Auf die neue Qualität destruktiver, ausschließlich von energiepolitischen Eigeninteressen geleiteten US-Politik muss Europa mit Selbstbewusstsein reagieren“, forderte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer. „Denn die US-Wirtschaft ist in vielen, teils strategisch wichtigen Bereichen auch stark von den Produkten und dem Know-how europäischer Unternehmen abhängig.“

Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur