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Nach US-Bespitzelung: FDP fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Berlin – Mit Besorgnis hat die FDP auf Berichte reagiert, wonach US-Geheimdienste zur Terror-Abwehr direkt auf Millionen Nutzerdaten von Internet-Giganten wie Google, Facebook oder Apple zugreifen und auf diese Weise Bürger damit weit mehr als bislang befürchtet bespitzeln: „Die Bundesregierung ist aufgefordert, mit den amerikanischen Partnern den Sachverhalt umfassend aufzuklären“, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, „Handelsblatt-Online“. „Die FDP-Fraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich im Rahmen der vertrauensvollen transatlantischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus für die Achtung der Rechte deutscher Staatsbürger auf Datenschutz und den Schutz vor anlassloser Überwachung einsetzt.“ Piltz betonte zugleich, dass es in Deutschland „selbstverständlich“ nicht möglich sei, ohne rechtsstaatliche Sicherungen in die Telekommunikation der Bürger einzugreifen.

„Eine Totalüberwachung mit ungefiltertem Direktzugriff der Sicherheitsbehörden auf E-Mails, soziale Netzwerke, Cloud-Dienste oder andere Daten im Internet wäre rechtswidrig und in Deutschland undenkbar“, sagte die FDP-Politikerin. „Die FDP-Fraktion und die Bundesjustizministerin sind Garanten dafür, dass das auch so bleibt und neue technische Möglichkeiten nicht dazu führen, dass rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft gesetzt werden.“ Die US-Regierung hatte das Programm zur Erfassung der Telefondaten von Millionen amerikanischer Haushalte verteidigt. In Washington teilte ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama mit, es handele sich um ein entscheidendes Instrument zur Terrorbekämpfung. Das Sammeln der Daten sei von einem Gericht genehmigt worden und werde vom Kongress überwacht.

Obama verteidigt systematische Internet-Überwachung

Dennoch, die systematische Überwachung von Internet- und Handynutzern bringt US-Präsident Barack Obama in Erklärungsnot. Nach Kritik aus dem In- und Ausland sieht sich Obama zu einer Rechtfertigung gezwungen. Er begründet die Maßnahmen mit der nationalen Sicherheit: „Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben. Die Gesellschaft muss eine Abwägungsentscheidung treffen.“

Die US-Regierung hat sich offenbar für eine Totalüberwachung entschieden. Die NSA und die US-Bundespolizei FBI dürfen direkt auf die Server von Internet-Riesen wie Google, Microsoft, Yahoo, Facebook oder Apple zugreifen. Damit können sie die E-Mails, Videos, Fotos und Verbindungsdaten der Nutzer einsehen. Bürgerrechtler sind alarmiert. Michelle Richardson von der Bürgerrechtsorganisation ACLU: „In der amerikanischen Verfassung steht klar, dass die Regierung nicht ohne richterlichen Beschluss und ohne Verdacht einfach herumschnüffeln darf.“

Obama hingegen betont, dass der Kongress den Überwachungsprogrammen zugestimmt habe. Medienberichten zufolge wissen die betroffenen Internet-Unternehmen, dass sie im Visier der Sicherheitsdienste sind, was Facebook, Google und Co. aber vehement bestreiten.

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