Augsburg

Reform der Grundsteuer steht auf der Kippe

Im Bundesrat wächst der Widerstand gegen das Konzept zur Reform der Grundsteuer. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Finanzpolitiker der Länder. Danach sind nach Bayern und Hamburg nun auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gegen den Plan, die Berechnung der Grundsteuer auf Basis von Einheitswerten künftig auf Boden- und Gebäudewerte umzustellen. Das hätten zuständige Finanzbeamten in internen Gesprächen in den …

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Wolf Schumacher wird neuer Aufsichtsratschef der BayernLB

Wolf Schumacher, ehemaliger Vorstandschef des Wiesbadener Immobilienfinanzierers Aareal Bank, wird neuer Aufsichtsratschef der BayernLB. Eine Sprecherin von Bayerns Finanzminister Markus Söder bestätigte am Donnerstag entsprechende Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Söder und Sparkassenpräsident Ulrich Netzer hätten sich bereits auf Schumacher geeinigt. Dieser folgt auf Gerd Häusler, der nach Ablauf seines Mandats im April 2018 nicht mehr zur Verfügung steht. Nach …

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Bayerns Innenminister will mehr Abschiebungen nach Afghanistan

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Sammelabschiebungen nach Afghanistan gegen anhaltende Kritik verteidigt. „Bei den Afghanistan-Abschiebungen geht es nur um drei Personenkreise: Gefährder, Straftäter und hartnäckige Identitätsverweigerer. Diese drei Gruppen stellen ein klares Sicherheitsproblem in unserem Land dar“, sagte Herrmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Für Dienstabend ist nach Informationen des RND eine weitere Sammelabschiebung vom Münchener Flughafen aus …

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Bulgarien fordert Abschaffung der Grenzkontrollen

Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft fordert Deutschland und vier weitere Länder auf, die Grenzkontrollen innerhalb der EU zügig aufzuheben. Bulgariens Außenministerin und Vize-Regierungschefin Ekaterina Zaharieva sagte der Welt (Dienstagausgabe), die EU-Länder Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen dürften bis Mai 2018 wegen der Flüchtlingskrise und den daraus resultierenden Sicherheitsproblemen Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum durchführen: „Es wäre aber sehr hilfreich, wenn diese …

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Stahlknecht: Verfassungsschutz soll sich um AfD kümmern

Nach den Äußerungen des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt gegen Türken fordern Politiker, dass der Verfassungsschutz die Partei stärker ins Visier nimmt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Ressortchef von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, warnte in der „Welt am Sonntag“ vor einer gefährlichen Ideologie: Es wäre daher „ratsam, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz im Verbund mit den Landesämtern die sich verfestigende Ideologie in Teilen …

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Ostdeutschland bei Bundeseinrichtungen im Nachteil

Ostdeutschland ist bei der Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen unterrepräsentiert. Das geht laut eines Berichts der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor. In den Jahren 2014 bis 2017 wurden demnach 23 neue Bundeseinrichtungen und vom Bund finanzierte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen neu eingerichtet. Davon kamen drei nach …

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SPD-Linke Mattheis bleibt bei „Nein“ zur GroKo

Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis (SPD), bleibt beim „Nein“ zur GroKo und teilt gegen die Union aus. In einem Beitrag für das Nachrichtenportal t-online.de befürwortet die Bundestagsabgeordnete eine Minderheitsregierung und bemängelt den mit der Union vereinbarten Koalitionsvertrag: „Natürlich freuen sich einige über einen Ministerposten oder einzelne Erfolge – aber die grundlegenden Fragen, die sich in diesem …

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Söder will „christliche Prägung“ und Amtszeitbegrenzung

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Vorschlag, eine „christliche Prägung“ in die bayerische Verfassung aufzunehmen, verteidigt. Die christlich-abendländische Prägung mit jüdischen, humanistischen Wurzeln zu erhalten sei ein „Zukunftsauftrag“, sagte Söder dem Nachrichtensender n-tv am Mittwoch. „Da geht es auch nicht darum, dass man ein Religionsdiktat macht“, sagte Söder. Seine Vorschlag, die Amtszeit von Regierungschefs zu begrenzen, gelte …

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Anbaufläche und Erntemenge von Strauchbeeren weiter gestiegen

Im Jahr 2017 sind in Deutschland auf einer Anbaufläche von 8.900 Hektar rund 40.100 Tonnen Strauchbeeren geerntet worden. Damit stieg die Anbaufläche gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozent und die Erntemenge um elf Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Anbaufläche für Strauchbeeren wurde in den letzten fünf Jahren kontinuierlich ausgeweitet. Sie hat sich gegenüber 2012 um …

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System „Goldfinger“: Ausmaß größer als bisher vermutet

Das Ausmaß der vermuteten Steuerhinterziehungen mittels fingierter Goldhandelsfirmen ist größer als bisher vermutet. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Fall systematischer Steuerhinterziehung in großem Ausmaß, berichtet das „Handelsblatt“. Nach den Erkenntnissen der Ermittler hat eine Clique von Steueranwälten und -beratern ab 2007 ein regelrechtes Steuerhinterziehungsmodell entwickelt, welches unter dem Namen „Goldfinger“ bekannt wurde. Zunächst sollen sie das Modell selbst genutzt haben, dann …

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Länder streiten über Schwarzfahrer

Die Länderjustizminister streiten, ob die Strafbarkeit des Schwarzfahrens noch zeitgemäß ist. Wer ohne Fahrschein fährt, dem kann wegen des „Erschleichens von Beförderungsleistungen“ im Wiederholungsfall sogar eine Freiheitsstrafe drohen. Mehrere Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Brandenburg, wollen den Strafparagrafen aufweichen oder streichen. „Ich bin dafür, dass Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Das Strafrecht ist offensichtlich kein geeignetes Instrument, um solche Delikte …

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