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GroKo-Spitzentreffen zur Klärung letzter Streitfragen geplant

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Noch vor dem Ende der SPD-Mitgliederbefragung will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag bei einem Spitzentreffen das weitere Vorgehen, den Zeitplan für die Regierungsbildung und letzte Kompetenzstreitigkeiten über den Kabinettszuschnitt einer neuen großen Koalition klären. Das schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Koalitionskreise in ihren Donnerstagausgaben. An …

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Einbrecher haben Hochkonjunktur

Einbrecher 310x165 - Einbrecher haben Hochkonjunktur

In Deutschland wird etwa alle drei Minuten eingebrochen, wodurch ein Schaden von 400 Mio. Euro entsteht. Das sind die Zahlen aus 2016. In der Polizeilichen Kriminalstatistik beobachtet das Bundeskriminalamt (BKA) dass es sich bei den Tatverdächtigen immer mehr um Ausländer handelt, die nach Deutschland kommen. Seit 1999 wuchs deren Anteil …

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Hofreiter richtet sich auf Koalitionen mit der Union ein

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter richtet sich auf Koalitionen mit der Union ein. "Angesichts der Umfragen muss man ehrlich sein, dass es für Rot-Grün derzeit keine Option gibt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Welt" (Montagausgabe) mit Blick auf das Umfragetief der Bundes-SPD. Auch für Rot-Rot-Grün sieht Hofreiter derzeit keine Perspektive: "Leider hat …

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Reform der Grundsteuer steht auf der Kippe

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Im Bundesrat wächst der Widerstand gegen das Konzept zur Reform der Grundsteuer. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Finanzpolitiker der Länder. Danach sind nach Bayern und Hamburg nun auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gegen den Plan, die Berechnung der Grundsteuer auf Basis von Einheitswerten künftig auf Boden- und Gebäudewerte …

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Wolf Schumacher wird neuer Aufsichtsratschef der BayernLB

Wolf Schumacher, ehemaliger Vorstandschef des Wiesbadener Immobilienfinanzierers Aareal Bank, wird neuer Aufsichtsratschef der BayernLB. Eine Sprecherin von Bayerns Finanzminister Markus Söder bestätigte am Donnerstag entsprechende Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Söder und Sparkassenpräsident Ulrich Netzer hätten sich bereits auf Schumacher geeinigt. Dieser folgt auf Gerd Häusler, der nach Ablauf seines …

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Bayerns Innenminister will mehr Abschiebungen nach Afghanistan

bayerns innenminister will mehr abschiebungen nach afghanistan 310x165 - Bayerns Innenminister will mehr Abschiebungen nach Afghanistan

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Sammelabschiebungen nach Afghanistan gegen anhaltende Kritik verteidigt. "Bei den Afghanistan-Abschiebungen geht es nur um drei Personenkreise: Gefährder, Straftäter und hartnäckige Identitätsverweigerer. Diese drei Gruppen stellen ein klares Sicherheitsproblem in unserem Land dar", sagte Herrmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Für Dienstabend ist nach …

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Bulgarien fordert Abschaffung der Grenzkontrollen

bulgarien fordert abschaffung der grenzkontrollen 310x165 - Bulgarien fordert Abschaffung der Grenzkontrollen

Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft fordert Deutschland und vier weitere Länder auf, die Grenzkontrollen innerhalb der EU zügig aufzuheben. Bulgariens Außenministerin und Vize-Regierungschefin Ekaterina Zaharieva sagte der Welt (Dienstagausgabe), die EU-Länder Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen dürften bis Mai 2018 wegen der Flüchtlingskrise und den daraus resultierenden Sicherheitsproblemen Binnengrenzkontrollen …

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Investoren fordern Verjüngung des Deutsche-Börse-Aufsichtsrats

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Die Deutsche Börse muss bei der Besetzung ihres Kontrollgremiums wohl umdenken. Da Investoren auf eine Verjüngung des Aufsichtsrats drängen, wird Ex-BayernLB-Chef Gerd Häusler vermutlich nicht wie ursprünglich anvisiert, in das Gremium einziehen, wie mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) sagten. Ein Sprecher von Deutschlands größtem Börsenbetreiber bestätigte …

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Stahlknecht: Verfassungsschutz soll sich um AfD kümmern

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Nach den Äußerungen des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt gegen Türken fordern Politiker, dass der Verfassungsschutz die Partei stärker ins Visier nimmt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und Ressortchef von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, warnte in der "Welt am Sonntag" vor einer gefährlichen Ideologie: Es wäre daher "ratsam, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz im …

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Söder vermisst Ernst und Respekt in Heimatdebatte

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Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder beklagt fehlenden Ernst und Respekt in der Heimatdebatte. "Die Politik in Berlin hat das wichtige Thema Heimat und Kultur zu wenig beachtet – vielleicht aus Sorge, belächelt zu werden", sagte Söder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). Die Lebensrealität der Menschen sei jedoch eine andere. "Viele …

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Ostdeutschland bei Bundeseinrichtungen im Nachteil

ostdeutschland bei bundeseinrichtungen im nachteil 310x165 - Ostdeutschland bei Bundeseinrichtungen im Nachteil

Ostdeutschland ist bei der Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen unterrepräsentiert. Das geht laut eines Berichts der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor. In den Jahren 2014 bis 2017 wurden demnach 23 neue Bundeseinrichtungen und vom …

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