Augsburg

Bund und Länder geben sich beim Dieselgipfel am Mittwoch offenbar zunächst mit einer Software-Lösung zufrieden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf der Abschlusserklärung zum Gipfel. Demnach fordern Bund und Länder von der Automobilindustrie, bis Ende 2018 ausreichend Fahrzeuge umzurüsten, um die Belastung mit Feinstaub und vor allem Stickoxid (NOx) in den deutschen Städten deutlich zu senken …

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Autokonzerne auf ein bundesweites Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung nach dem Vorbild Bayerns zu verpflichten. „Ich erwarte, dass unsere Vorschläge auf Bundesebene umgesetzt werden“, sagte Aigner dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dazu gehöre, dass die Hersteller Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten umrüsten. Die bayerischen Hersteller hätten sich dazu bereit erklärt, nun müssten auf dem …

Das Bundesinnenministerium spricht sich für eine deutliche Steigerung der Abschiebehaftplätze in Deutschland aus. „Aufgrund der Zahl der derzeit vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Höhe von circa 226.000 ist ein Bedarf an Abschiebungshaftplätzen in vierstelliger Höhe aus Sicht des Ministeriums nicht unrealistisch“, sagte eine Sprecherin des Ressorts der „Welt“. Derzeit gibt es der Zeitung zufolge 400 Plätze in sechs Abschiebehaftanstalten …

Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), erwartet vom Diesel-Gipfel kommende Woche klare Ansagen an die Autokonzerne. „Der Gipfel muss klar machen, dass es überhaupt nicht geht, dass sich die Autoindustrie einen rechtsfreien Raum schafft und macht, was sie will. Das ist Betrug am Käufer“, sagte Fuchs dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Hersteller müssen dafür sorgen, dass das in Ordnung gebracht …

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat staatliche Kaufanreize für moderne Dieselfahrzeuge abgelehnt und die Autokonzerne in die Pflicht genommen. Die Hersteller sollten „Kunden motivieren, auf abgasarme moderne Diesel umzusteigen und zwar auf ihre Kosten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Das gehöre neben der von den Autobauern angebotenen Software-Nachrüstung „zu den notwendigen Sofortmaßnahmen“. In einem zweiten Schritt müsse eine Strategie für …

Der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat das Asylrecht-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt. „Ich halte das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Dublin-Regeln auch während der Flüchtlingskrise 2015/Anfang 2016 gelten müssen, für äußerst begrüßenswert“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Feststellung des EuGH, dass ein Grenzübertritt an der EU-Außengrenze auch dann illegal sein könne, …

Der niedersächsische Landkreis Goslar hat aufgrund der angespannten Hochwassersituation offiziell den Katastrophenfall ausgerufen. Mit diesem Schritt übernehme der Katastrophenschutzstab des Kreises ab sofort die Gesamtverantwortung und übergeordnete Koordination aller Einsätze für das Kreisgebiet, teilte der Landkreis am Mittwochmittag mit. Zuvor war bereits die Innenstadt Goslars gesperrt worden. Wegen des anhaltenden Dauerregens in Teilen Deutschlands kam es bisher vor allem in …

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Spekulationen um eine mögliche Politik-Rückkehr des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Beweis für die „Hilflosigkeit“ der CSU gewertet. „Wie groß muss die Not südlich des Weißwurstäquators sein, dass Horst Seehofer nun sogar den Schaum schlagenden Plagiator wieder aktivieren will“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Eine solche Strafe hat Bayern nun wirklich …

Die deutsche Energiewirtschaft hat der CSU vorgeworfen, mit „Klientelpolitik“ zugunsten bayerischer Bauern zum „Kostentreiber“ bei der Energiewende zu werden. „Die Zeche müssen alle Stromkunden in Deutschland zahlen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Stefan Kapferer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Er lehnte die CSU-Forderung nach immer wiederkehrenden und dauerhaften Zahlungen strikt ab, mit denen Bauern bei …

CSU-Chef Horst Seehofer will eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl nicht ausschließen. Auf die Frage, ob Schwarz-Grün auf Bundesebene nicht mit Blick auf die spätere Landtagswahl in Bayern nahezu unmöglich sei, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“: „Natürlich wären die Grünen kein angenehmer Partner. Aber Wahlergebnisse suchen sich ihre Koalitionen.“ Bereits 2013 hatte es nach der Bundestagswahl ein Sondierungsgespräch zwischen …

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat die jüngsten Gründungen von bürgerlich-moderaten Parteigruppierungen unter dem Namen „Alternative Mitte“ begrüßt. „Ich freue mich, dass diese und andere Basis-Initiativen den realpolitischen Mut zeigen, an dem es in weiten Teilen der Parteiführung viel zu lange gefehlt hat“, sagte Petry der „Welt am Sonntag“. Mit Blick auf ihren eigenen „Zukunftsantrag“, mit dem Petry im April beim …