Düsseldorf

Die Verbraucherzentrale NRW fordert Nachbesserungen bei den Energiepreisbremsen. „Beim Heizstrom ist die Preisbremse aus unserer Sicht zu hoch angesetzt“, sagte die Energieexpertin der Verbraucherzentrale, Christina Wallraf, in einem Podcast der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Die Verbraucherschützer plädieren für eine Preisbremse beim Wärmestrom, die bei etwa 30 Cent pro Kilowattstunde greift. Derzeit wird der Strompreis für den Basisbedarf generell ab 40 Cent …

Angesichts der wachsenden Zahl von Ukraine-Geflüchteten und Asylbewerbern aus anderen Staaten sperren sich derzeit 12 von 16 Bundesländern, weitere Schutzsuchende aufzunehmen. „Vor dem Hintergrund der hohen Zugangszahlen haben derzeit 12 Länder eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Belastung der Bundesländer ergibt sich aus dem Fluchtgeschehen aus der Ukraine und der allgemeinen …

In keiner der größten deutschen Städte sind so viele Menschen von Armut bedroht wie in Duisburg. Die nordrhein-westfälische Stadt ist Spitzenreiter unter den 15 größten Städten bei der so genannten Armutsrisikoquote, geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. Demnach lag der Anteil der …

Trotz der umstrittenen Menschenrechtslage und Berichten über willkürliche Verhaftungen zwingen deutsche Behörden wieder mehr abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr in die Türkei. „Im Zeitraum Januar bis Mai 2022 wurden insgesamt 204 Personen in die Türkei abgeschoben“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Die meisten Menschen türkischer …

Verhandlungen zum Ende des Streiks an den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Arbeitgebervertretern der Kliniken sind am Freitag vorerst noch zu keinem Ergebnis gekommen. Weitere Verhandlungstermine sind bis Donnerstag nächster Woche vereinbart worden. Das teilte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit, berichtet die „Welt“. Damit geht der Streik an den Universitätskliniken in die neunte Woche. Nach dem achtwöchigen …

Die nordrhein-westfälische Landespolizei bereitet sich auf einen möglichen Einsatz am Düsseldorfer Flughafen vor. „Aufgrund der derzeitigen Probleme bei der Passagierabwicklung hat das Polizeipräsidium Düsseldorf einen gesonderten Einsatzauftrag erteilt. Dabei geht es insbesondere um Aufklärungsmaßnahmen im Flughafen auf der Abflugebene, sowie um die Ausstiegsituation außerhalb, vor der Abflugebene“, sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums der „Rheinischen Post“. Der Auftrag konzentriere sich auf …

Vor der Tarifrunde für 3,8 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie hat der Präsident der nordrhein-westfälischen Metallarbeitgeber, Arndt G. Kirchhoff, die IG Metall zu einer zurückhaltenden Lohnpolitik aufgerufen. „Ich kann nur eindringlich davor warnen, durch überzogene Lohnabschlüsse im für die deutsche Volkswirtschaft bedeutendsten Industriezweig die Inflation noch weiter anzuheizen“, schreibt Kirchhoff in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bekräftigt, dass aus ihrer Sicht die regierungsinternen Diskussionen um die beste Unterstützung der Ukraine notwendig gewesen seien und bat um Verständnis für das Ampelbündnis. „Es ist richtig und wichtig, innerhalb einer Regierung zu debattieren“, sagte die Liberale dem Fernsehsender Phoenix. Entscheidungen in Kriegszeiten zu treffen, seien eine Herausforderung. „Wir …

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag gewinnt die CDU womöglich weiter an Zustimmung. Laut Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von „Bild“ (Donnerstagausgabe) bekommen die Christdemokraten aktuell 32 Prozent der Stimmen und gewinnen im Vergleich zur vorherigen Umfrage damit einen Punkt hinzu. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht 28 Prozent. Grüne (16 Prozent), FDP (acht Prozent), AfD (sieben …

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas warnt vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges. Mit jedem Toten, mit jedem Kriegsverbrechen, die Russlands Invasionsarmee in der Ukraine verantworten zu habe, steige unter den Zuschauern im Westen die Erschütterung, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Und es steige „der Wunsch auch etwas dagegen zu tun“. Dennoch irritiere ihn „die …