Erfurt

Der CDU-Spitzenkandidat und -Landesvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, hat seine Partei vor den Landtagswahlen im Osten zu einer Priorisierung Ostdeutschlands aufgefordert. "Wir haben noch vier Monate bis zur Wahl in Thüringen, drei bis zu jenen in Sachsen und Brandenburg. Davon sind zwei Monate parlamentarische Sommerpause in Berlin. Ich wünsche mir …

„Dieses Projekt ist eine eierlegende Wollmilchsau, eine Win-Win-Situation in alle Richtungen“, freut sich Umweltstaatssekretär Olaf Möller. Zwei neue Wasserkraftanlagen – eine in Erfurt, eine in Gotha/Kleiner Seeberg – leisten zukünftig einen Beitrag zur Energiewende, die Obstbauern entlang der Fahner Höhe werden mit Brauchwasser versorgt, selbst die Bundesgartenschau 2021 profitiert davon. …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor Debatten über eine Koalition seiner Linkspartei mit der CDU gewarnt. "Wir sollten nicht alles für möglich erklären und damit den Eindruck verstärken, es ginge uns in erster Linie darum, an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu kommen. Ich halte das für …

Der thüringische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende Oktober, Mike Mohring, hat die Junge Union (JU) zu einem Zugehen auf die Klimaschutzbewegung "Fridays For Future" aufgerufen. Er habe Tilman Kuban, dem neuen JU-Chef, geraten, "die Anliegen und Sorgen der jungen Menschen offenen Herzens aufzugreifen, Ideen zu entwickeln und mit …

Der an Krebs erkrankte Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat von Genesungsfortschritten berichtet. "Ich habe die Chemotherapie jetzt hinter mir. Donnerstagmorgen war ich beim Arzt zur turnusgemäßen Blutkontrolle. Die Werte waren allesamt sehr gut", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Allerdings stehe die Abschlussuntersuchung noch bevor. "Erst danach weiß ich, …

Mit Zurückhaltung haben führende Polizeigewerkschafter auf den Vorstoß des Chefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, reagiert, der von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen "Flügel" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt hatte. "Oliver Malchow beschreibt das Problem ganz richtig und …

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat AfD-Kandidaten im Polizeidienst aufgefordert, auf Distanz zum rechtsnationalen "Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu gehen. "Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am …

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat sich gegen die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als Prüffall für den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Um zu wissen, dass die AfD demokratiefeindlich ist, brauche ich keinen Verfassungsschutz", sagte Kipping der "Welt". Die Behörde helfe nicht bei der Verteidigung der Demokratie und unterliege keiner …

Der Chef der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hält den Einzug seiner Partei in die Landtage von Thüringen, Sachsen und Brandenburg bei den Landtagswahlen im Herbst für möglich. "Wir können in alle drei Landtage einziehen", sagte Aiwanger der "Welt" (Montagsausgabe). "Viele potenzielle AfD-Wähler oder Nichtwähler wünschen sich eine …

Grünen-Chef Robert Habeck verzichtet nicht nur auf Facebook und Twitter, sondern auch auf leibliche Genüsse. Er vermeide "Alkohol bei öffentlichen Empfängen, weil ich dadurch müde und unkonzentriert werde", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Schon als Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein habe er aufgehört, Fleisch zu essen. Im Grunde ernähre er …

CDU und CSU wollen eine Möglichkeit schaffen, islamistische Gefährder aus Deutschland auszubürgern. Wie "Bild" (Samstagausgabe) berichtet, wollen die Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europaparlament am Sonntag bei einem Treffen in Brüssel ein Papier zur Inneren Sicherheit beschließen. Darin heißt es unter anderem: "Auch auf nationaler und föderaler Ebene müssen Regelungen …