Erfurt

Vor dem Wahljahr 2024 hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die „demokratischen Parteien“ aufgerufen, Mehrheiten im Parlament auch zu Regierungsbildungen zu nutzen. „Vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Lage in Thüringen mache ich mir Sorgen um die Fähigkeit der demokratischen Kräfte, Mehrheiten nicht nur im Parlament zu haben, sondern sie auch zu nutzen“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die SPD …

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will sich am 27. Januar in Berlin zum Gründungsparteitag treffen. Wie aus dem Umfeld der Ex-Linkenpolitikerin zu hören ist, laufen die Vorbereitungen für die Veranstaltung auf Hochtouren. So werde derzeit eine Satzung ausgearbeitet, die auf dem geplanten Parteitag verabschiedet werden soll, schreibt der „Spiegel“. Delegierte werden zunächst nicht bestimmt, vielmehr sollen sich rund 400 Erstmitglieder treffen, …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten der Ostdeutschen in Wirtschaft und Politik. „Meine Partei redet ununterbrochen über den Abstand von Lohn und Rente zum Westen“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Das ist zwar statistisch richtig, aber emotional ein Problem.“ Leider mache er immer wieder die Erfahrung, dass ostdeutsche Stimmen in Berlin nicht gehört würden. …

Der Solarzellen-Hersteller Meyer Burger droht mit der Abwanderung seiner Produktion in die USA. „Ein Szenario ist es, die Fertigung in die USA zu verlagern“, sagte Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es gebe dort enorm günstige Kredite und günstige Energie. Ob es soweit komme, hänge von einer zusätzlichen Förderung für die europäische Solarindustrie ab. Er selbst hielte es für …

Im thüringischen Kyffhäuserkreis ist in einem Betrieb die Geflügelpest ausgebrochen. Bereits am Wochenende seien eine Gans und zehn Enten von insgesamt 147 Tieren des betroffenen Betriebes plötzlich verendet, teilte das Gesundheitsministerium des Freistaats am Donnerstag mit. „Der Bestand wurde daraufhin wegen des Verdachts auf Geflügelpest gesperrt und Proben an das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) eingesandt“, so das Ministerium. „In …

Trotz einschneidender Pandemiejahre hat sich die Einkommensungleichheit in Deutschland nicht wesentlich verändert. Wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, sind Ostdeutsche zudem immer seltener von Armut bedroht. In der Studie wird sich auf vorläufige Zahlen des Mikrozensus bezogen: Der Gini-Koeffizient, der die Verteilung der Einkommen misst – bei einem Wert von 0 erhalten alle Personen das …

Die Zahl der Straftaten in Deutschland, die im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen Osten stehen, steigt weiter an. Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt laut eines Berichts des „Spiegel“ mittlerweile rund 3.300 Fälle, vor knapp einer Woche wurde die Zahl noch mit 2.700 angegeben. Am 7. Oktober hatten Mitglieder der radikal-islamistischen Hamas Israel überfallen und nach neuesten Angaben rund 1.200 Menschen …

Die Zahl der Straftaten in Deutschland, die im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten stehen, steigt weiter an. Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt inzwischen rund 3.300 Fälle seit dem 7. Oktober, wie der „Spiegel“ berichtet. An diesem Tag hatte die Hamas Israel überfallen. Die Angreifer töteten rund 1.200 Menschen und verschleppten insgesamt mehr als 230 Personen. Fast drei Viertel der …

Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber. Die „objektiven Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren“ dürften wohl zwar erfüllt sein, „dennoch bleibt die Frage der politischen Opportunität und der Risiken, wenn man in dieser politischen Lage juristisch vorgeht“, sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Dieser Schuss könne auch nach hinten losgehen, was einer „politischen Katastrophe“ …

Der Autobauer VW bezieht klar Stellung gegen die AfD. „Die Ziele der AfD stehen unseren Werten und Kerninteressen fundamental entgegen: Forderung nach Austritt aus der EU, Leugnen des Klimawandels oder das Instrumentalisieren ökonomischer Sorgen für den Widerstand gegen Transformation“, antwortete VW auf eine Erhebung von „Capital“ unter großen deutschen Unternehmen zur Frage, wie sie zu den Forderungen der Partei stehen. …

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ruft die Menschen in Ostdeutschland dazu auf, stärker selbst bei Kommunalwahlen zu kandidieren. „Wir brauchen jetzt in allen demokratischen Parteien Leute, die Verantwortung übernehmen“, sagte Schneider dem Tagesspiegel am Dienstag. „Kandidiert selbst für den Kreistag oder euren Stadtrat. Kämpft um den Osten.“ 2024 wird vielerorts in Ostdeutschland kommunal gewählt. „Die nächsten sechs Jahre …