Gelsenkirchen

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. …

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die EU-Beitrittspläne Serbiens wegen des Umgangs mit dortigen Minderheiten scharf kritisiert. „Es ist völlig realitätsfern, Serbien schon für 2025 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Die EU kann nur Länder aufnehmen, die ihre Minderheitenproblematik rechts- und sozialstaatlich gelöst haben“, sagte Stamp der „Westdeutschen …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr fast 150.000 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Hartz-IV-Betrug eingeleitet. Wie „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf einen internen Bericht der BA schreibt, ist die Behörde besonders über den „organisierten Leistungsmissbrauch“ durch Banden besorgt. Dem „Bild“-Bericht zufolge nahmen die Jobcenter in 148.524 Fällen Ermittlungen …

Sozialdemokratische Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland haben eine Offensive für die Große Koalition gestartet: In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie ein Ende der Personaldebatten in der SPD und eine Zustimmung zum Eintritt in eine neue GroKo. Das berichtet die „Neue Westfälische“ (Freitagsausgabe). Initiiert haben den Aufruf demnach der …

Die nordrhein-westfälische Landesregierung weitet den sozialen Arbeitsmarkt für Menschen ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung aus. Ab Februar soll ein weiteres Projekt im Kreis Recklinghausen für 260 Langzeitarbeitslose mit 4,3 Millionen Euro bis Ende 2019 gefördert werden. Zuvor hatten bereits Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen Landeshilfen für den Aufbau eines sozialen …

An deutschen Tankstellen sind Ladesäulen für Elektro-Autos weiterhin eine Seltenheit. An den über 7.200 Tankstellen der hierzulande fünf größten Ketten befinden sich nur 60 Ladesäulen, berichtet die „Welt“ (Samstagsausgabe) nach einer Befragung bei den Mineralölkonzernen. Demnach betreibt Total mehr als zwei Dutzend Säulen, bei Esso sind es 20, bei Aral …

In einem Ranking der 30 größten deutschen Städte, das die Hamburger Berenberg Bank und das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut alle zwei Jahre erstellen, schneiden Städte aus dem Ost-Teil in diesem Jahr besonders gut ab – ihnen bescheinigen die Studienautoren eine hohe Zukunftsfähigkeit: Nach der Untersuchung, über die der „Focus“ berichtet, rangiert München …

Kurz vor dem Dieselgipfel am kommenden Montag haben führende Sozialdemokraten in einem persönlichen Brief „Mindestanforderungen“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe). Darin fordern die Unterzeichner – SPD-Chef Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel, die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) und Niedersachsen (Stephan Weil) sowie …