Gelsenkirchen

BKA gelingt Schlag gegen Geldautomatensprenger

In einer großangelegten Aktion ist deutschen und niederländischen Behörden am Dienstag ein Schlag gegen mutmaßliche Geldautomatensprenger gelungen. Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Bundeskriminalamtes und der niederländischen Polizei durchsuchten bei der Razzia insgesamt neun Wohnobjekte in Amsterdam, Helmond und Utrecht, wie das BKA mitteilte. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW). …

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Fast 1.000 Taser-Einsätze im Echtbetrieb in NRW

Die nordrhein-westfälische Polizei kommt offenbar gut mit den umstrittenen Tasern zurecht. Wie aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums für die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) hervorgeht, ist die Elektrowaffe im sogenannten Echtbetrieb (von Januar 2022 bis Februar 2023) bereits 982-mal eingesetzt worden. Demnach reichte es dabei in 760 Fällen aus (77 Prozent), wenn die Polizisten nur drohten, von dem Gerät Gebrauch zu machen, …

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Galeria schließt 52 Filialen

Bei der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof werden in den kommenden Monaten zahlreiche Filialen geschlossen. Von den insgesamt noch 129 Warenhäusern sind 52 betroffen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Die Maßnahme erfolgt demnach in zwei Schritten. Zunächst werden zum 30. Juni 2023 21 Standorte geschlossen, zum 31. Januar 2024 folgt dann die Schließung von 31 weiteren Filialen. Der erste Schritt …

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Gelsenkirchen will Problemimmobilien beseitigen

Die Stadt Gelsenkirchen bündelt referatsübergreifend Kräfte, um gezielt gegen Problemimmobilien vorzugehen. Der Verwaltungsvorstand unter der Leitung von Oberbürgermeister Frank Baranowski hat jetzt ein entsprechendes Vorgehen verabredet. In einer „Sanierungsverwaltungsstelle“ werden die notwendigen Kompetenzen und Fachkenntnisse künftig zusammengefasst. Derzeit sind in Gelsenkirchen rund 340 Problemimmobilien identifiziert. Neben den Möglichkeiten, in Stadterneuerungsgebieten mit Fördermitteln aktiv zu werden, soll künftig auch mit Vorkaufsrechtsatzungen, …

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Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern ein stärkeres Mitspracherecht eingeräumt werden …

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NRW-Innenminister will Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. Reul hatte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins nordrhein-westfälische Kabinett eingebracht, …

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NRW kritisiert EU-Beitrittspläne Serbiens

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die EU-Beitrittspläne Serbiens wegen des Umgangs mit dortigen Minderheiten scharf kritisiert. „Es ist völlig realitätsfern, Serbien schon für 2025 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Die EU kann nur Länder aufnehmen, die ihre Minderheitenproblematik rechts- und sozialstaatlich gelöst haben“, sagte Stamp der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Diese Einschätzung fußt auch auf Erfahrungen des …

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Fast 150.000 Verfahren wegen Hartz-IV-Betrugs

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr fast 150.000 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Hartz-IV-Betrug eingeleitet. Wie „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf einen internen Bericht der BA schreibt, ist die Behörde besonders über den „organisierten Leistungsmissbrauch“ durch Banden besorgt. Dem „Bild“-Bericht zufolge nahmen die Jobcenter in 148.524 Fällen Ermittlungen auf. Das waren 0,8 Prozent weniger als 2016 (149.653). Es …

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SPD-Bürgermeister werben für Große Koalition

Sozialdemokratische Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland haben eine Offensive für die Große Koalition gestartet: In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie ein Ende der Personaldebatten in der SPD und eine Zustimmung zum Eintritt in eine neue GroKo. Das berichtet die „Neue Westfälische“ (Freitagsausgabe). Initiiert haben den Aufruf demnach der Chef der SPD-Gemeinschaft der Kommunalpolitik, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, Bürgermeister …

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NRW-Landesregierung weitet sozialen Arbeitsmarkt aus

Die nordrhein-westfälische Landesregierung weitet den sozialen Arbeitsmarkt für Menschen ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung aus. Ab Februar soll ein weiteres Projekt im Kreis Recklinghausen für 260 Langzeitarbeitslose mit 4,3 Millionen Euro bis Ende 2019 gefördert werden. Zuvor hatten bereits Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen Landeshilfen für den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts erhalten, berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Es gibt …

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E-Auto-Ladesäulen an Tankstellen weiterhin Seltenheit

An deutschen Tankstellen sind Ladesäulen für Elektro-Autos weiterhin eine Seltenheit. An den über 7.200 Tankstellen der hierzulande fünf größten Ketten befinden sich nur 60 Ladesäulen, berichtet die „Welt“ (Samstagsausgabe) nach einer Befragung bei den Mineralölkonzernen. Demnach betreibt Total mehr als zwei Dutzend Säulen, bei Esso sind es 20, bei Aral 10. Jet und Shell haben nach eigenen Angaben keine Ladesäulen. …

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