Gelsenkirchen

Verbände kritisieren Wartezeiten in NRW-Ausländerbehörden

Die Wartezeiten in den Ausländerbehörden und in den Ämtern für Einbürgerung in Nordrhein-Westfalen werden offenbar immer länger. „Zehntausende Anträge, zum Beispiel auf Einbürgerung und Aufenthaltsgenehmigung, liegen unbearbeitet in den Büros und zwar landesweit“, sagte Serdar Yüksel (SPD), Vorsitzender des Landtags-Petitionsausschusses, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Der SPD-Politiker spricht von „Behördenversagen“: Viele Menschen könnten wegen unvollständiger Papiere nicht zu ihren Verwandten …

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Studie: Kaufen nur noch in sieben Städten günstiger als mieten

Aufgrund der zuletzt stark gestiegenen Kaufpreise von Wohnimmobilien lohnt es sich für viele Mieter laut einer Studie nicht mehr, auf Eigentum umzusteigen. Laut Risiko-Rendite-Ranking eines Immobilien-Analysehauses, wofür 111 Städte untersucht wurden, führt nur in Dessau-Roßlau, Gera, Herne, Gelsenkirchen, Salzgitter, Bremerhaven und Saarbrücken der Immobilienerwerb im Bestand zu einer dauerhaft geringeren finanziellen Belastung als die Miete. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) …

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Polizeivertreter fordern Überwachung antisemitischer Gruppen

Angesichts der antisemitischen Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine stärkere Überwachung der Szene durch Polizei und Verfassungsschutz gefordert. „Entscheidend ist: Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen ein noch genaueres Bild vom Gefahrenpotenzial gewaltbereiter antisemitischer Gruppen bekommen“, sagte Sebastian Fiedler, Vorsitzender des BDK, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Fälle wie in Gelsenkirchen würden zeigen, „dass die …

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Zentralrat der Muslime verurteilt Gewalt gegen Juden

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die jüngste Gewalt gegen Synagogen in Deutschland verurteilt. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) schrieb er: „Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt.“ Die „widerlichen Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger“ in den letzten Tagen verurteile er entschieden. „Wer Rassismus …

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Weitere Tote im Israel-Palästina-Konflikt

Die jüngste Eskalation zwischen Israel und Palästinensern hat weitere Todesopfer gefordert. Palästinensische Quellen sprachen Stand Donnerstagabend von 93 Toten in den eigenen Reihen, 34 mehr als am Vortag, über 830 Personen sollen verletzt worden sein. Israel meldete sieben Tote, einen mehr als am Vortag, und über 220 Verletzte. Während aus dem Gaza-Streifen immer wieder Raketen in Richtung Israel abgeschossen wurden, …

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Bundesweite Masken-Kontrolle im ÖPNV geplant

Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen planen Bund und Länder ein konsequenteres Vorgehen gegen Maskenverweigerer im Öffentlichen Nahverkehr. Zurzeit liefen Abstimmungen zwischen der Verkehrsministerkonferenz, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Bundespolizei für eine bundesweite Schwerpunktkontrolle noch in diesem Jahr, sagte ein Sprecher von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Für die Fahrgäste bedeute das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung nur eine kleine …

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Zwölf NRW-Regionen überschreiten Corona-Grenzwert

In Nordrhein-Westfalen überschreiten immer mehr Regionen die kritische Marke an Corona-Neuinfektionen. Laut Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI), die am Dienstagmorgen veröffentlicht wurden, wurden in zwölf NRW-Städten und -Landkreisen in den letzten sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner registriert. Demnach sind aktuell die Städte Duisburg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Köln, Leverkusen, Solingen und Wuppertal sowie die Kreise Recklinghausen …

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Gelsenkirchen will Problemimmobilien beseitigen

Die Stadt Gelsenkirchen bündelt referatsübergreifend Kräfte, um gezielt gegen Problemimmobilien vorzugehen. Der Verwaltungsvorstand unter der Leitung von Oberbürgermeister Frank Baranowski hat jetzt ein entsprechendes Vorgehen verabredet. In einer „Sanierungsverwaltungsstelle“ werden die notwendigen Kompetenzen und Fachkenntnisse künftig zusammengefasst. Derzeit sind in Gelsenkirchen rund 340 Problemimmobilien identifiziert. Neben den Möglichkeiten, in Stadterneuerungsgebieten mit Fördermitteln aktiv zu werden, soll künftig auch mit Vorkaufsrechtsatzungen, …

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Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern ein stärkeres Mitspracherecht eingeräumt werden …

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NRW-Innenminister will Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. Reul hatte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins nordrhein-westfälische Kabinett eingebracht, …

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NRW kritisiert EU-Beitrittspläne Serbiens

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die EU-Beitrittspläne Serbiens wegen des Umgangs mit dortigen Minderheiten scharf kritisiert. „Es ist völlig realitätsfern, Serbien schon für 2025 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Die EU kann nur Länder aufnehmen, die ihre Minderheitenproblematik rechts- und sozialstaatlich gelöst haben“, sagte Stamp der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Diese Einschätzung fußt auch auf Erfahrungen des …

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