Halle (Saale)

Ramelow und Haseloff wollen Debatte über öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Vorstoß des WDR-Intendanten Tom Buhrow für eine große Rundfunkreform und einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen findet Zuspruch bei den Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und Thüringen. Buhrow hatte bei einer Rede in Hamburg eine grundlegende Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Systems skizziert und gleichzeitig behauptet, nicht in seiner derzeitigen Funktion als ARD-Vorsitzender, sondern für sich selbst zu sprechen. „Die Impulse von Tom …

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Haseloff lehnt früheren Kohleausstieg für Sachsen-Anhalt ab

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, lehnt einen Kohleausstieg bis 2030 für sein Bundesland ab. „Einen vorgezogenen Kohlausstieg bis 2030 halte ich für nicht machbar“, sagte Haseloff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Gesetzeslage und realistisch ist ein genereller Ausstieg 2038.“ Der sei mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens beschlossen, sagte der CDU-Politiker. „Das sollten wir nicht infrage stellen, denn wir brauchen Planungssicherheit.“ …

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Haseloff sieht Erfolge des Aufbaus Ost durch Krieg gefährdet

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Erfolge des Aufbaus Ost nach der deutschen Wiedervereinigung durch die Folgen des Ukraine-Krieges gefährdet. „Wir befinden uns derzeit in einer der schlimmsten Krisen seit 1945“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedrohe die Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. „Er gefährdet die Erfolge des Aufbaus Ost und …

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Länder sträuben sich gegen Entlastungspaket der Ampel

In den Bundesländern formiert sich erheblicher Widerstand gegen das von der Regierung geplante dritte Entlastungspaket. Umstritten ist insbesondere die Kostenaufteilung bei der Nachfolge für das 9-Euro-Ticket sowie den Hilfen für pensionierten Staatsbedienstete, berichtet die „Welt am Sonntag“. Erste Länder drohen damit, im Bundesrat nicht zuzustimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. „In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig“, sagte Bayerns …

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Soziale Proteste noch abwendbar

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Ankündigung der Linken kritisiert, diesen Herbst zu einem „Heißen Herbst“ der sozialen Proteste zu machen. Die Sorgen um Energiesicherheit dürften nicht „an den linken und rechten Rändern“ instrumentalisiert werden, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Noch habe man die Möglichkeit, größere Proteste durch eine sozial gerechte Energiepolitik zu vermeiden, so Haseloff. Aber die Zeit …

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident gegen Rundfunkbeitragserhöhung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich gegen eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge ausgesprochen. „Eine Beitragserhöhung ist auf absehbare Zeit kaum vermittelbar“, sagte Haseloff der „Welt am Sonntag“ im Zuge der Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihren Gremien komme eine besondere Verantwortung zu. „Meinungsfreiheit und der Erhalt der demokratischen Ordnung sind ohne Medien nicht denkbar. Der …

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Rechtliche Problemen bei Dauerbetrieb von Reservekraftwerken

Die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt fürchten rechtliche Probleme beim Dauerbetrieb von Kohlekraftwerken aus der Reserve. Diese stünden möglicherweise einem Abruf des vollen Leistungspotenzials im Wege, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf einen Brief von Michael Kretschmer (CDU), Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Kraftwerksblöcke in der Sicherheitsbereitschaft, …

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident verlangt weniger Maßnahmen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mehr Zurückhaltung von den politischen Entscheidungsträgern gefordert. „Grundsätzlich ist es wichtig, daran zu erinnern, dass der Bund die pandemische Lage nationaler Tragweite beendet hat“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das bedeute, dass man – national gesehen – wieder in „normalem Fahrwasser“ unterwegs sei. „Die Politik hat deutlich weniger Möglichkeiten, Einschränkungen vorzunehmen.“ Und weiter: …

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Haseloff: Wird keinen erneuten CDU-Machtkampf geben

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Partei in der Frage des Fraktionsvorsitzes im Bundestag nicht vor einer erneuten Zerreißprobe. „Ich bin sicher: Es wird keinen erneuten Machtkampf in der CDU geben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Vor dem CDU-Parteitag an diesem Samstag, bei dem Friedrich Merz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden soll, erwartet er keine …

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Röttgen bewirbt sich wohl nicht erneut für CDU-Präsidium

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der sich im Dezember vergeblich um den CDU-Vorsitz bemüht hatte, bewirbt sich offenbar nicht erneut um einen Platz im CDU-Präsidium. Das geht einer Kandidaten-Liste für den Parteitag am Wochenende hervor, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Auch der weitere unterlegene Vorsitzkandidat Helge Braun findet sich darauf nicht wieder. Nach seiner ersten Niederlage bei der Wahl zum CDU-Chef …

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident kritisiert Bund wegen Impfpflicht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bundesregierung wegen deren unklarer Haltung zur allgemeinen Impfpflicht kritisiert. Eine Regierung, die die Verantwortung für die Menschen in diesem Land hat, habe „ein Gesetz zur Impfpflicht auf den Tisch zu legen und nicht nur Formulierungshilfen für Gruppenanträge“, sagte er dem Magazin Cicero. „Wir von der Union werden dann prüfen, ob das verfassungsrechtlich, politisch, …

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