Hamburg

Der amtierende Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat bei den Beliebtheitswerten in seiner Stadt drastisch verloren. Das geht aus einer Umfrage des Politikforschungsinstituts Policy Matters im Auftrag der „Zeit“ hervor, über welche die Wochenzeitung in ihrer Hamburg-Ausgabe berichtet. Waren vor zwei Jahren noch zwei von drei Hamburgern (69 Prozent) zufrieden mit der politischen Arbeit ihres Bürgermeisters, ist es aktuell nur …

Die Länder wehren sich gegen einen Vorstoß von Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dem Bund mehr Macht zu geben. „Wir haben nicht vor, unsere Zuständigkeiten im Bereich des Verfassungsschutzes an den Bund abzugeben“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Lediglich bei der Cyberabwehr sei er dafür, „alles in eine Hand zu legen“. Das berichtet der „Spiegel“ in …

Während des G20-Gipfels haben Hacker die IT-Systeme des Hamburger Stromnetzes massiv angegriffen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, registrierte der Betreiber der Infrastruktur, die Stromnetz Hamburg GmbH, kurz vor und während des Treffens der Staats- und Regierungschefs im vergangenen Sommer in der Hansestadt eine erheblich erhöhte Anzahl von Zugriffsversuchen. Hatte es zuvor noch etwa 5.000 Vorfälle täglich gegeben, …

Noch vor dem Ende der SPD-Mitgliederbefragung will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag bei einem Spitzentreffen das weitere Vorgehen, den Zeitplan für die Regierungsbildung und letzte Kompetenzstreitigkeiten über den Kabinettszuschnitt einer neuen großen Koalition klären. Das schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Koalitionskreise in ihren Donnerstagausgaben. An dem bisher geheim gehaltenen Treffen am Nachmittag im Kanzleramt nehmen …

Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung im Kieler Landeshaus grünes Licht für den Verkauf der HSH Nordbank an eine Gruppe mehrerer US-Finanzinvestoren gegeben. Die Käufer sollen rund eine Milliarde Euro zahlen. „Heute ist ein großer Schritt gemacht, es sind aber noch einige Bedingungen zu klären“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch …

In Deutschland wird etwa alle drei Minuten eingebrochen, wodurch ein Schaden von 400 Mio. Euro entsteht. Das sind die Zahlen aus 2016. In der Polizeilichen Kriminalstatistik beobachtet das Bundeskriminalamt (BKA) dass es sich bei den Tatverdächtigen immer mehr um Ausländer handelt, die nach Deutschland kommen. Seit 1999 wuchs deren Anteil jährlich von 19,8 % auf über 42,5 % in 2016. …

Der geplante Verkauf von drei Panzerwerkstätten der Bundeswehr gerät in die Kritik. Seit März 2016 haben sich die Kosten für Anwälte und Wirtschaftsberater von ursprünglich 400.000 auf 42,1 Millionen Euro erhöht. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach kassiert allein eine Hamburger Anwaltskanzlei bis Ende 2020 für „Rechtsberatung beim Projekt Abgabe der HIL-Werke“ …

Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Garantie dafür abgegeben, dass sich die Haushalts- und Steuerpolitik der Bundesregierung mit einem SPD-Politiker als Finanzminister nicht verändern wird. „Wir werden sicherstellen, dass die erfolgreiche Arbeit von Wolfgang Schäuble weitergeführt wird“, sagte der designierte Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Kontinuität bei Haushalt und Steuern verspreche ich ausdrücklich auch persönlich.“ Eine neue …

Die Kosten für Einsätze von Rettungswagen gehen bundesweit stark in die Höhe. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ haben sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in den vergangenen acht Jahren nahezu verdoppelt: auf 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2016. Demnach rückten zuletzt bundesweit rund 5,2 Millionen Mal Rettungswagen aus. Verantwortlich für diese Kostenexplosion ist nach Ansicht von Politikern eine stark …

Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein wollen am kommenden Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung im Kieler Landeshaus grünes Licht für den Verkauf der HSH-Nordbank geben. Schleswig-Holsteins Finanzministerium werde empfehlen, einem entsprechenden Vertrag zuzustimmen, erklärte die Behörde auf Anfrage der „Welt am Sonntag“. Voraussetzung für das Zustandekommen der Übernahme durch die US-Investmenthäuser Cerberus und JC Flowers sind allerdings eine Einigung über …

Der Ökonom und ehemalige Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat die kommende Bundesregierung davor gewarnt, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron bei der Reform der Euro-Zone zu weit entgegenzukommen. „Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie auf Macrons Vorschläge eingeht“, sagte Sinn der „Welt am Sonntag“. „Würden die Ideen von Macron umgesetzt, würde das die Euro-Zone kurzfristig stabilisieren, …