Hamm

Wegen hoher Preisanstiege bei Fernwärmekunden hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) Sammelklagen gegen die Versorger Eon und Hansewerk Natur eingereicht. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Verbraucherzentralen. Der VZBV hält die Preiserhöhungen der Versorgungsunternehmen demnach für rechtswidrig. Die Klagen wurden bei den OLG Hamm und Schleswig eingereicht. „Eon und Hansewerk Natur fehlen die rechtlichen Voraussetzungen für …

Der kommissarische Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Marc Herter, warnt seine Partei davor, sich die Grünen zum Vorbild zu nehmen. „Das Dümmste wäre, den Grünen in ihrer Klientelpolitik nachzueifern, bei der jede Minderheit einfach in ihrer kleinen Ecke bleibt“, sagte Herter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Dagegen sei der Zukunftsauftrag der Sozialdemokratie, das „Fragmentierte zu einem vielfältigen, solidarischen und gerechten Miteinander …

Die Auseinandersetzung um die Verantwortung des Textildiscounters KIK für die Brandkatastrophe bei einem pakistanischen Zulieferer geht womöglich in die nächste Runde. Für ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm wollen die Kläger jetzt Prozesskostenhilfe beantragen, wie der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger der „Frankfurter Rundschau“ bestätigte. Klinger vertritt einen Überlebenden und drei Hinterbliebene von Opfern des verheerenden Feuers, bei dem im September …

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern ein stärkeres Mitspracherecht eingeräumt werden …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. Reul hatte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins nordrhein-westfälische Kabinett eingebracht, …

Der wichtigste formelle Schritt ist getan. Mit dem Gründungsbeschluss für eine Westfalen Tarif GmbH haben die zuständigen Organisationen des öffentlichen Personennahverkehrs einen Zug ins Rollen gebracht, der nun nicht mehr zu stoppen sein sollte. Der Westfalentarif wird zum 1. August nächsten Jahres kommen. Das ist ein Riesenschritt auf dem Weg zur Vereinfachung des heute vielfach für Fahrgäste kaum durchdringlichen Tarif-Dschungels. …

Im vergangenen Jahr stiegen die effektiven Bruttomonatsverdienste der Vollzeitbeschäftigten in Nordrhin-Westfalen preisbereinigt um 1,6 Prozent. Das statistische Landesamt wertete zur Datenerhebung die Lohnentwicklung der Beschäftigten im Produzierenden Gewerbe und in Dienstleistungsberufen aus. Vor allem ungelernte Beschäftigte profitierten mit einem Anstieg des Reallohnniveaus um 4,3 Prozent überproportional von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Unterm Strich brachte das Jahr 2015 den ArbeitnehmerInnen …

Die Möbelhaus-Kette Möbel Finke eröffnet dieses Jahr seine neue Filiale im Kreis Hamm. Nach dem der Möbelriese bereits Filialen in Oberhausen, Münster, Kassel, Erfurt, Jena und Paderborn eröffnete, folgt nun das siebte Möbelhaus in Rhynern. Die September 2014 begonnenen Bauarbeiten bezüglich der Gebäude, Straßen und Parkplätze konnten dieses Jahr früher als erwartet abgeschlossen werden. Daher wurde auch die ursprünglich für …

Ein neuartiger, sicherer und schneller Radweg quer durch die Metropole Ruhr von Duisburg bis Hamm ist möglich. Dies ist das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zum geplanten Radschnellweg Ruhr (RS1), die das Bundesverkehrsministerium und der Regionalverband Ruhr (RVR) heute (5. Essen vorgestellt haben. Das Nutzungspotenzial für den bundesweit ersten Radschnellweg in einem Ballungsraum sei enorm, so die Gutachter. Allein im nahen Einzugsbereich …

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert eine Runderneuerung des Finanzausgleichs der Länder und einen Soli Ost plus West. „Nordrhein-Westfalen muss Kredite aufnehmen, um seinen solidarischen Beitrag für den Aufbau Ost zu bezahlen. Aber den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten soll das Land aus eigener Kraft stemmen“, sagte Walter-Borjans, der zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen moderiert. „Unser …