Hildesheim

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will ein Gesetz der Bundesregierung zum Schlachtverbot trächtiger Rinder im Bundesrat stoppen. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag): „Bundesminister Schmidt macht mit seinem Gesetzentwurf eine Hintertür auf, die für erhebliches Tierleid in Schlachthöfen sorgen könnte. Das geht nicht.“ Meyer kritisierte, dass der Gesetzestext Ausnahmen für trächtige Rinder definiere …

Deutschlands Innenminister sorgen sich um die Gefahren, die von internetfähigen, aber ungesicherten Puppen, Kühlschränken und Waschmaschinen ausgehen, und wollen dem mit Sicherheitszertifikaten und einer Herstellerhaftung begegnen. „Es ist bislang erkennbar, dass bei der Entwicklung von Internet-der-Dinge-Geräten nicht ausreichend auf IT-Sicherheit geachtet wird“, heißt es nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) in einem ihr vorliegenden Beschlusspapier für die nächste Innenministerkonferenz …

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat Tierrechtsorganisationen wie Peta für heimliche Filmaufnahmen in Ställen kritisiert. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag): „Die Kontrolle von tierhaltenden Betrieben ist Sache des Staates und nicht von jedermann.“ Er nehme die Sorge von Landwirten „sehr ernst“, von „manipulierten und einseitigen Filmaufnahmen“ betroffen zu sein, so Meyer. Zuletzt waren auch Bilder …

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von seiner Partei baldige Klarheit in der Steuerpolitik und mahnt Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen an. „Die SPD wird sich in den kommenden Wochen für ein Konzept entscheiden müssen“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“. Das von ihm kürzlich vorgestellte eigene Steuerkonzept habe er „vorab mit Martin Schulz kommuniziert, und er hat es …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Arbeit der Feuerwehren in Deutschland gewürdigt. Dass in den Freiwilligen Feuerwehren rund eine Million Menschen ehrenamtlich tätig seien, sei ein Markenzeichen Deutschlands, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Beim 12. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren am kommenden Mittwoch (17.5.) wolle sie für dieses Engagement „Danke“ sagen. „Wir haben in 2.074 Städten nur 100 Berufsfeuerwehren; alles …

Die beiden Agrarminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Johannes Remmel und Christian Meyer (beide Grüne), machen sich für eine neue Kennzeichnung von Fleisch- und Fleischprodukten stark. „Das neue Label soll der Kennzeichnung von Eiern folgen“, sagte Meyer der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Der Vorschlag der beiden grünen Agrarminister sieht wie bei Eiern drei Stufen für die Kennzeichnung vor. Dabei wird die Ziffer …

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hält die Einführung des Turbo-Abiturs durch seine Partei für einen Fehler. „Ich sage voraus, dass von den alten Bundesländern Niedersachsen und Bayern nicht die letzten sein werden, die zu G9 zurückkehren“, sagte Günther der „Welt“. Er selbst hat für den Fall eines Wahlsiegs am 7. Mai angekündigt, dass im …

Deutschland hat seit Jahresbeginn 13 islamistische Gefährder in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Das ergab eine Recherche der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bei den Innenministerien aller Bundesländer. Insgesamt gibt es gut 100 ausreisepflichtige Gefährder in Deutschland. Die größte Gruppe – „über 30 Prozent“ – seien Türken, wie die Zeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr. Etwa ein Viertel stamme aus den Staaten Nordafrikas. Jeder Achte komme …

Die Gewaltkriminalität in Deutschland ist durch Straftaten von Zuwanderern im Jahr 2016 gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Recherche von „Zeit“ und „Zeit-Online“. In Bayern waren demnach von allen registrierten Gewalttätern 20 Prozent Zuwanderer, in Baden-Württemberg 18,5 Prozent, in Nordrhein-Westfalen 12,1 Prozent, in Niedersachsen 10,8 Prozent. Für Bayern bedeutet dies, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung, nämlich etwas über 1 …

Nach der bundesweit ersten Abschiebung eines von der Polizei als Gefährder eingestuften Islamisten will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) weitere verdächtige Personen abschieben, ohne dass ihnen eine Straftat nachgewiesen werden müsste. „Aktuell prüfen die bei uns zuständigen Behörden, ob sich die Anwendung des Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes in weiteren Fällen anbieten würde“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“. Er freue …

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hält die Vogelgrippe nicht für überwunden. „Die Gefahr ist geringer geworden, der Höhepunkt des Seuchenzugs scheint überschritten, aber wir können noch keine Entwarnung geben“, sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zum Schutz vor Ansteckung seien bisher „mehr als 1,5 Millionen Tiere“ getötet worden. Schmidt kritisierte den Umgang der Bundesländer – vor allem von Niedersachsen – mit …