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Aktuelle Nachrichten aus Karlsruhe aus Wirtschaft und Politik. Karlsruher Wirtschaftsnachrichten laufend aktualisiert auf wirtschaft.com.

SPD will NPD nicht über Grundgesetzänderung von Parteienfinanzierung abschneiden

Foto: SPD-Logo, dts NachrichtenagenturBerlin - Die CSU wird mit ihrem Vorhaben scheitern, die NPD über eine Grundgesetzänderung von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte der "Süddeutschen Zeitung", diese Pläne der CSU seien verfassungswidrig, die SPD würde einen entsprechenden gesetzlichen Vorstoß deshalb im Bundestag und im Bundesrat ablehnen. …

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Koch-Mehrin klagt gegen Aberkennung ihres Doktortitels

Berlin - Die FDP-Europapolitikerin, Silvana Koch-Mehrin, will gegen die Aberkennung ihres Doktortitels gerichtlich vorgehen und hat Klage gegen die Universität Heidelberg eingereicht. Das teilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Mittwoch mit. Ob und wann es zu einer Verhandlung kommt, steht allerdings noch nicht fest. Der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Uni …

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Früherer Verfassungsgerichtspräsident Papier warnt Politik vor neuem NPD-Verbotsverfahren

Text: dts Nachrichtenagentur" width="100%" />Foto: Hans-Jürgen Papier, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde Text: dts NachrichtenagenturKarlsruhe - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang der Politik mit der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens scharf kritisiert. "Meine Befürchtung ist, dass sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten …

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Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher iranischer Anschlagspläne gegen US-Basen

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Foto: US-Luftwaffenbasis Ramstein, dts NachrichtenagenturKarlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen wegen möglicher iranischer Anschlagspläne gegen US-Militärbasen in Deutschland aufgenommen. Das erklärte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe. Es bestünde demnach der Verdacht, dass der Iran bei einem Krieg unter Beteiligung des US-Militärs Stützpunkte der US-Armee auf deutschem Boden angreifen …

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Ex-Bundesverfassungsrichter sieht Versäumnisse im Vorfeld eines neuen NPD-Verbotsverfahrens

Karlsruhe - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat Bundestag und Bundesrat politische Versäumnisse im Vorfeld eines neuen NPD-Verbotsverfahrens vorgeworfen. "Man hätte das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern können, bevor man jetzt möglicherweise wieder in die Schlacht zieht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Das Gesetz sehe nämlich vor, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also …

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GdP-Chef drängt auf Regelungen für Online-Durchsuchung

Legale Onlinedurchsuchungen und praktikable Vorratsdatenspeicherung sind, nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP), im Kampf um den Schutz der Bevölkerung vor schweren Verbrechen unverzichtbar. GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte vor dem Hintergrund der jüngsten Spähtrojaner-Debatte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Wir wissen, dass durch die moderne Technik Daten …

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Prozess um geschädigte Lehman-Anleger

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Dienstag eine Klage deutscher Privatanleger, die durch die Lehman-Pleite starke Verluste hinnehmen mussten. Das Kläger-Ehepaar hatte nach eigenen Angaben den Mitarbeitern der Hamburger Sparkasse vertraut und auf deren Anraten hin für jeweils 10.000 Euro Zertifikate von Lehman Brothers gekauft. Nun verlangen sie eine Entschädigung. …

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Fusion der Genossenschaftsbanken-IT gescheitert

Fusion der Genossenschaftsbanken-IT gescheitert Die geplante Fusion der beiden Rechenzentren der Genossenschaftsbanken GAD und Fiducia ist vorerst gescheitert. Das geht aus einem Brief von GAD-Aufsichtsratschef Wilfried Guttmann hervor, welcher der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt. Darin heißt es, Vorstand und Aufsichtsrat der GAD hätten beschlossen, dass "die aktuellen Gespräche zur …

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„Spiegel“: Weiterer Geldbedarf bei Stromkonzern EnBW

"Spiegel": Weiterer Geldbedarf bei Stromkonzern EnBW Auf den Stromkonzern EnBW unter seinem Chef Hans-Peter Villis kommen weitere massive Investitionserfordernisse zu. Wie der "Spiegel" meldet, wollen die Düsseldorfer Stadtwerke, an denen EnBW 55 Prozent der Anteile hält, ein ultramodernes Gaskraftwerk in Düsseldorf errichten. Unterstützt wird das rund eine halbe Milliarde Euro …

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