Karlsruhe

Die Bundesanwaltschaft hat im Jahr 2017 bislang mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet, darunter mehr als 800 Verfahren mit Bezug zu radikalen Islamisten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Rund 300 Verfahren habe die Karlsruher Behörde bereits an die Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben, schreibt die Zeitung weiter. Die Zahl der Fälle habe sich damit weiter erhöht. Im vergangenen Jahr waren …

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fürchtet Sicherheitsrisiken durch ein mögliches Jamaika-Bündnis der Union mit Grünen und FDP. „Ich befürchte, dass Jamaika aus Sicht der inneren Sicherheit nicht gut wäre“, sagte Caffier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Als Stichwort nannte er die Asyl- und Ausländerpolitik sowie das Thema Datenspeicherung. Die Union habe in den vergangenen Jahren dagegen mit der SPD einiges auf …

Die Bundesländer werden im kommenden Jahr nur wenig mehr für Justiz ausgeben. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Donnerstag) unter den Bundesländern. Demnach werden die Länder, in deren Zuständigkeit der Rechtsschutz überwiegend fällt, 2018 im Schnitt nur 1,7 Prozent mehr für Justiz ausgeben. Damit summieren sich die Ausgaben der Justizhaushalte im kommenden Jahr auf rund 17 Milliarden Euro, nach 16,7 …

Der Europaabgeordnete und einstige Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, Sven Giegold, sieht die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg als Vorbild für eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin: „Wie in Baden-Württemberg können auch auf Bundesebene durch eine Zusammenarbeit zwischen der rechten und der linken Mitte Lösungen herauskommen, die das Land weiter bringen“, sagte Giegold der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch). Vor den Sondierungsgesprächen forderte …

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung könnte zu einem Knackpunkt in den Jamaika-Gesprächen werden: Während die Union an dem Instrument zur Terrorabwehr festhalten will, lehnen es die Grünen ab. „Die Vorratsdatenspeicherung kann nach den Vorgaben der Gerichte angepasst werden – abgeschafft werden darf sie aber auf keinen Fall“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Wir leben in einer digitalen …

Nach der Bundestagswahl mehren sich in der AfD die Stimmen, das Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke zu beenden. „Am Wahlerfolg unserer Partei hat die Person Björn Höcke ganz entscheidenden Anteil“, sagte Ralf Özkara, Chef der AfD Baden-Württemberg, dem „Spiegel“. „Die Partei schuldet ihm kein Ausschlussverfahren, sondern Anerkennung und Dank.“ Auch Bundesvorstand André Poggenburg, ein Vertrauter Höckes, fordert seine …

An Deutschlands Grundschulen fehlen derzeit knapp 2.000 Lehrkräfte. Das ergab eine Umfrage des „Spiegel“ unter den Kultusministerien der Länder. Besonders groß ist der Mangel, wie zu erwarten, im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort waren zu Beginn des Schuljahrs 926 Stellen unbesetzt, teilte das Schulministerium in Düsseldorf auf Anfrage mit. Drei Bundesländern gelang es jedoch auch, alle Lehrerstellen im Primarbereich zu besetzen: …

Deutsche Grundschüler sind in Deutsch und Mathematik in den letzten fünf Jahren schlechter geworden. Das ist das Ergebnis einer Studie mit dem Namen „IQB-Bildungstrend 2016“, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Bundesweit sank der Anteil der Grundschüler, die die Regelstandards in der Orthographie erreichen oder übertreffen, um rund zehn Prozent. In der Disziplin „Zuhören“ sank der Anteil bundesweit um …

Die Polizei verzeichnet bundesweit einen Ansturm auf freie Stellen. Von Schleswig-Holstein bis Bayern wurden in diesem Jahr mehr als 87.000 Bewerbungen auf rund 12.600 neue oder geplante Einstellungen registriert, so viel wie seit vier Jahren nicht mehr, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) nach einer Abfrage bei den Ländern. 2014 wurden nur gut 7.500 Polizisten in den Ländern eingestellt, damals gingen …

Wegen des Sturmtiefs Xavier rechnet die Bahn noch mit tagelangen Zugausfällen und Verspätungen. Die Auswirkungen des Sturms auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn würden sich teilweise bis zum Sonntag hinziehen, teilte die Bahn am Freitagmorgen mit. Kurzfristige Streckenfreigaben seien aber im Laufe des Freitags nach Erkundung und Behebung der Schäden zu erwarten. Am Freitagmorgen waren die Strecken Berlin – Hannover, …

Der Babybrei-Erpresser aus Ofterdingen (Baden-Württemberg) hat mehr Geld gefordert als bislang bekannt und einen konkreten Ablaufplan für die Übergabe diktiert. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Ermittlungsakten berichtet, verlangte der 53-jährige Jochen S. von den zehn größten deutschen Lebensmitteleinzelhändlern insgesamt 11,75 Millionen Euro, gestückelt in 35.000 Scheinen. Das Geld sollte bis zum 30. September, 22 Uhr, in Sigmaringen übergeben …