Köln

Ermittlungen im Fall der Panama Papers haben offenbar zu einem ungewöhnlichen Streit zwischen NRW und dem Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Es gehe um die Frage von Zuständigkeiten und den Vorwurf mangelnder Kooperation, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das BKA drängt demnach darauf, dass NRW ihm und der Oberfinanzdirektion Frankfurt Unterlagen aus einem seit drei Jahren bei der Staatsanwaltschaft in Köln laufenden Verfahren …

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will das millionenfache Schreddern männlicher Küken ab Sommer beenden. Ein Praxistest für die Spektroskopie-Technologie, die Eier mit Hilfe eines Lasers darauf prüft, ob ein männliches oder weibliches Küken schlüpfen würde, sei dann „der Einstieg in den Ausstieg“, sagte der CSU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Er wolle das „aus moralischen Gründen völlig inakzeptable“ Töten männlicher Küken „schnellstmöglich …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Kritik an der von ihm angestoßenen Debatte über eine Leitkultur in Deutschland zurückgewiesen. „Mir geht es nicht darum, den Menschen vorzuschreiben, dass sie sich die Hand zu Begrüßung geben sollen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). „Ich wollte mit dem Zehn-Punkte-Katalog aufzeigen, was man tun kann, um ein Vorbild zu sein und wie man höflich …

Die bisher bekannten Wahlversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten die Staatskasse mit über 30 Milliarden Euro belasten. Dies geht aus Berechnungen verschiedener Wirtschaftsinstitute wie dem IW Köln, dem Essener RWI oder dem Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen für das „Handelsblatt“ hervor. So würden die angekündigte Senkung der Stromsteuer, kostenlose Kindertagesstätten, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung oder …

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) soll nach überstandener Landtagswahl am Sonntag dabei helfen, die nordrhein-westfälischen Grünen im Düsseldorfer Landtag zu halten. Habeck, der im Rennen um die Grünen-Spitzenkandidatur im Bund nur knapp Parteichef Cem Özdemir unterlegen war, wird in der kommenden Woche unter anderem auf Wahlkampf-Veranstaltungen in Düsseldorf und Köln auftreten, berichtet die „Welt am Sonntag“. Auch im Bundestagswahlkampf soll …

Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen steigt trotz verstärktem Einsatz der Behörden weiter. Wie laut „Spiegel“ aus vertraulichen Lageberichten des Düsseldorfer Landeskriminalamts (LKA) hervorgeht, zählte die Polizei im Frühjahr 2017 fast 2.100 Rocker in 92 Gangs. 2014 waren es noch rund 1.200 Personen in 62 Klubs. Die meisten Mitglieder in NRW haben demnach die Bandidos (785), gefolgt von Gremium (415), …

Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge sieht im Bundeswehr-Skandal um den mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. ein strukturelles Problem. Es gebe „geistige Verbindungslinien“ zwischen militärischen und rechtsextremen Werten wie Kameradschaft, Korpsgeist, Ehre, Treue und Gehorsam, sagte der Rechtsextremismus- und Armutsforscher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). „Alles was die Bundeswehr jungen Männern bietet, wird im rechtsextremen Spektrum geschätzt.“ Die Bundeswehr locke Menschen an, …

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Schweiz für ihr Vorgehen in der Agenten-Affäre massiv kritisiert: „Wenn Spione Informanten aus der Finanzverwaltung anheuern, um die erfolgreichen NRW-Steuerfahnder bei ihrer Arbeit zu bespitzeln und denen in die Hände zu spielen, die Milliardengeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machen, erreicht der Skandal eine neue Dimension“, sagte Walter-Borjans dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Am Mittwochabend war …

Das deutsche Bildungssystem ist flexibel und bietet zahlreiche Wege, einen Schulabschluss, eine Berufsausbildung, eine Hochschulzulassung oder eine Umschulung zu bekommen. Viele Menschen entscheiden sich erst spät für einen Berufswunsch, möchten ein Bachelor-Studium belegen oder sich anderweitig orientieren und kommen damit in eine Zwickmühle von fehlenden Zulassungen, verschiedenen Studienordnungen, hohen Gebühren und dem Scheinbegriff „Chancengleichheit“. Aktueller Zustand in Deutschland Für junge …

Wenige Tage vor der französischen Präsidentschaftswahl hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar für den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron ausgesprochen. „Es ist und bleibt natürlich die Entscheidung der französischen Wähler, in die ich mich nicht einmische. Aber dass ich mich freuen würde, wenn Emmanuel Macron gewinnen sollte, weil er für eine konsequent pro-europäische Politik steht, das sage ich auch“, sagte …

CDU-Chefin Angela Merkel hat die Arbeit der rot-grünen Regierung von Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf kritisiert: Die Bilanz sei „überaus enttäuschend“ und „keine Empfehlung für die Zukunft“, sagte Merkel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe) kurz vor der Landtagswahl am 14. Mai. Besonders Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) warf die Kanzlerin „schwere Versäumnisse“ im Bereich Innere Sicherheit vor und verwies unter …