Köln

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat die Forderung der CSU nach einer konkreten Obergrenze der Flüchtlingszahl für 2016 als „völlig unpraktikabel“ zurückgewiesen. „Was macht Herr Seehofer denn mit dem 200.001sten Flüchtling an der Grenze, der nachweislich aus einer Bürgerkriegsregion geflüchtet ist?“, sagte Caffier der „Bild“ (Samstag). Straftäter mit der ganzen Härte des Gesetzes zu verfolgen, dürften kein Lippenbekenntnis bleiben, warnte der …

Die Waffenhändler in Deutschland verzeichnen nach den Vorfällen zum Jahreswechsel in Köln eine rasant steigende Nachfrage nach Mitteln zur Selbstverteidigung. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Ingo Meinhard, Geschäftsführer vom Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler: „Köln hat verursacht, dass noch mehr Menschen in den Fachhandel kommen.“ Mittlerweile gebe es bei freien Abwehrmitteln wie Pfefferspray Lieferengpässe und mehrwöchige …

Die CDU-Vizechefin Julia Klöckner sieht sich durch die Geschehnisse der Silvester-Nacht in Köln darin bestätigt, dass sie auch früher schon das „andere Rollenbild von Mann und Frau“ in anderen Kulturen problematisiert hat: „Das Ausmaß der Verachtung und des Übergriffs von arabischen Männern, die Frauen als Freiwild sehen, weil sie wohl nicht den Kleidungsvorstellungen des Kulturkreises dieser Männer entsprechen, ist haarsträubend“, …

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in Folge der sexuellen Übergriffe in der Silvester-Nacht in Köln und anderen Städten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt: „Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Dazu gehörten „vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen“. …

Im unionsinternen Streit um Obergrenzen zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms hat sich der CDU-Wirtschaftsrat auf die Seite der CSU gestellt. Der Generalsekretär der CDU-nahen Wirtschaftsvereinigung, Wolfgang Steiger, sagte der „Welt“, er unterstütze die Forderung der CSU nach einer stärkeren Begrenzung für die Aufnahme von Flüchtlingen. „2015 hat Deutschland etwa die Einwohnerzahl Münchens aufgenommen. Wenn wir 2016 noch einmal Köln dazu bekommen, …

Im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer eine härtere Bestrafung von Gewalt gegen Frauen gefordert: „Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Bestehende gesetzliche Lücken müssen wir schließen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die geplante Reform des Straftatbestandes der Vergewaltigung biete hierzu eine gute Gelegenheit. Um bislang bestraft werden …

Verantwortliche der Kölner Polizei haben die Herkunft der Tatverdächtigen vom Hauptbahnhof laut eines Berichts des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Freitagsausgabe) absichtlich verheimlicht. Der Polizeiführung war demnach offenbar schon in der Silvesternacht klar, dass es sich bei vielen der rund 100 kontrollierten jungen Männer um Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan handelte, die erst seit Kurzem in Deutschland leben. In der ersten …

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat ein hartes Vorgehen gegen die Straftäter von der Silvesternacht in Köln gefordert und Abschiebungen nicht ausgeschlossen. „Die Täter müssen gefasst und bestraft werden, bis hin zur Abschiebung, wenn es Flüchtlinge waren“, sagte Özoguz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Gewalt in der Kölner Silvesternacht sei erschreckend. Gleichzeitig hob die SPD-Politikerin hervor: „Dennoch warne ich …

Im Vorfeld der Kölner Silvesternacht mit zahlreichen Raubüberfällen und sexuellen Angriffen auf Frauen hat nach Informationen des Nachrichten­magazins „Focus“ das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD) die Bitte der Kölner Polizei um eine zusätzliche Einsatz-Hundertschaft abgelehnt. Dies geht aus einem Einsatzleiter-Report hervor, der dem „Focus“ vorliegt. Weil die Anfrage keinen Erfolg hatte, stellte die Kölner …

Ein Bahnstreik in Belgien sorgt auch am Donnerstag für massive Störungen im Zugverkehr. Im Süden des Landes verkehrte am frühen Donnerstagmorgen nicht ein einziger Zug, berichtet die Nachrichtenagentur Belga und Berufung auf Angaben eines Sprechers des Netzbetreibers Infrabel. Im Norden Belgiens seien hingegen etwa 70 Prozent der Züge auf der Schiene. Auch der Zugverkehr zwischen Deutschland und Belgien ist von …

Linken-Chefin Katja Kipping hat nach den Übergriffen gegen Frauen in Köln und anderen Städten härtere Strafen für Vergewaltiger gefordert. „Die gegenwärtige Gesetzeslage und die äußerst restriktive Auslegung in der Rechtsprechung schützen Frauen nur unzureichend im Fall von Vergewaltigungen“, sagte Kipping der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Nein heißt vor dem Gesetz nicht unbedingt Nein: Laut Strafgesetzbuch gilt es noch lange nicht als …