Lübeck

Auf dem Deutschen Ärztetag, der im Mai in Erfurt stattfindet, könnte das Verbot von Fernbehandlungen gelockert werden. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Bisher dürfen Ärzte gemäß ihrer Musterberufsordnung Patienten nur behandeln, wenn diese ihnen persönlich bekannt sind. Laut Zeitung deutet vieles darauf hin, dass diese Einschränkung fällt. Befürworter der Telemedizin hoffen auf die Linderung zweier Probleme – der Überlastung …

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für unmöglich. „Mit der aktuellen AfD schließt sich eine Zusammenarbeit aus“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Selbst wenn bekannte Parteirechte wie Björn Höcke und André Poggenburg keine Ämter mehr hätten, gelte: „Eine Partei, die Antisemiten duldet, kann kein Partner sein.“ Er lehne „Völkische Reinheitsphantasien“ und einen „Rückzug ins …

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Wohnungen von vier namentlich bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen durchsuchen lassen. Außerdem sei die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person in Thüringen durchsucht worden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Beschuldigten stehen demnach im Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr beteiligt zu haben. Festnahmen seien bislang …

Grünen-Chef Robert Habeck hat von der Bundesregierung gefordert, ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat auf nationaler Ebene durchzusetzen. „Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, den Einsatz von Glyphosat zu begrenzen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Das Mindeste ist, die Anwendung in Wasserschutz- und Naturschutzgebieten zu unterbinden, Glyphosat aus dem privaten Gebrauch zu verbannen und es gar nicht mehr für die Erntebeschleunigung …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die norddeutschen Bundesländer vor der Einführung eines neuen Feiertags gewarnt. „So schön neue Feiertage für den einzelnen Arbeitnehmer kurzfristig auch sind, gesetzliche Feiertage verteuern die Arbeit in Deutschland“, sagte Kretschmer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Es grenze an „Übermut“, wenn angesichts der wachsenden internationalen Konkurrenz deutschen Unternehmen neue Belastungen aufgeladen würden, auch wenn es …

Politiker und Datenschützer haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Datenhandels einer Post-Tochterfirma. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Entscheidend für den Datenschutz sei, ob die mithilfe spezieller Algorithmen aufgearbeiteten, kostenpflichtigen Datenpakete zu Wahlkampfzwecken von Parteien auf eine einzelne Person rückführbar sind. „Beim Zusammenführen von Adressdaten mit anderen Informationen handelt es sich ohne Zweifel auch um personenbezogene Daten und diese unterfallen dem …

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Forderungen nach einem vorzeitigen Abbruch des europäischen Vergabeverfahrens zum Bau des neuen Mehrzweckkampfschiffs (MKS) 180 zurückgewiesen. Das Wehrressort halte „unverändert an dem laufenden Vergabeverfahren fest, um dem Mehrzweckkampfschiff der Klasse 180 ein leistungsfähiges und über den Lebenszyklus wirtschaftliches Waffensystem zu realisieren“, sagte ein Sprecher der „Welt am Sonntag“. Das Ministerium strebe auch „kein …

Die Innenbehörden der Länder haben seit Anfang 2017 insgesamt zehn ausländische Gefährder abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Nach Angaben von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) gab es jeweils zwei Rückführungen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Jeweils eine Abschiebung nahmen Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen und Schleswig-Holstein vor. Die Rückführungen …

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont sieht die Unabhängigkeit Kataloniens nicht als einzige Lösung an. Puigdemont sagte am Samstagmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin-Kreuzberg, seine Bewegung habe seit 2010 viele Versuche des Dialogs mit der Zentralregierung unternommen. Diese seien alle gescheitert und hätten in Unterdrückung und Repression geendet. Madrid habe keinen Plan für Katalonien, so Puigdemont. Er sei aber weiterhin …

Der am Freitag aus dem Gefängnis in Neumünster entlassene ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will so bald wie möglich zurück nach Belgien, bis dahin bleibt er aber in der deutschen Bundeshauptstadt. In Belgien sei die katalanische Exilregierung, sagte Puigdemont am Samstagmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin-Kreuzberg. Er werde sich aber „selbstverständlich“ an die Auflagen des Gerichts halten und in Deutschland …

Der in den letzten Monaten zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung eskalierte Streit rückt immer näher an die deutsche Hauptstadt: Der am Freitag aus dem Gefängnis in Neumünster entlassene ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will sich umgehend nach Berlin begeben. Das teilte er am Nachmittag mit. Zuvor hatten ihm drei Linken-Bundestagsabgeordneten materielle Hilfe bei Wohnung und Kaution angeboten. Puigdemont hatte …